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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 121

 

vom Dach pfeifen, dass das Grundstück einfach viel zu teuer ist? - Da muss es doch vorher Verhandlungen gegeben haben! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Aber vielleicht pfeifen die Spatzen falsch?) Kollege Stürzenbecher, Sie sind nachher ohnedies an der Reihe! Ich rede Ihnen dann auch hinein! Das verspreche ich Ihnen jetzt schon!

 

Weiter zu der Geschichte: Dann entnehme ich dem Akt ein paar nette Dinge, zum Beispiel weiß man - oder Frau - nicht genau, ob die Objekte asbestfrei sind. Jetzt glaube ich, ein ordentlicher Geschäftsmensch - Mann oder Frau - schaut sich ein Ding an, bevor er oder sie es kauft. Wieso wissen Sie nicht, ob die Gebäude asbestfrei sind? Haben Sie das vorher nicht untersucht? Warum steht es dann im Akt? - Da steht - ich kann es Ihnen genau vorlesen -: "wenn diese Objekte nicht asbestfrei sind" - und so weiter, dann muss das sozusagen - das finde ich wiederum in Ordnung - vom Verkäufer erledigt werden. (GR Christian Oxonitsch: Aber das ist ja ein wesentlicher Bereich!) Aber Sie haben sich zunächst einmal nicht darum gekümmert, ob sie asbestfrei sind. Ich weiß schon, Sie haben nicht nachgeschaut, Sie wissen es nämlich gar nicht!. (GR Christian Oxonitsch: Die zweite Hälfte ist schon auch wesentlich!) Ja, das ist schon richtig, aber die erste Hälfte ist auch nicht unwesentlich, wenn man weiß, wie das mit dem Asbest so vor sich geht.

 

Ich finde es löblich, dass man das zunächst einmal dem Verkäufer aufbürdet und einen Teil des Geldes nicht bezahlen wird, solange die Kontaminierung nicht beseitigt ist. Aber haben Sie sich darum gekümmert, ob Grundwasserverseuchung bereits eingetreten ist? Wir haben dazu eine Anfrage - heute ist sie eine der zahlreichen Anfragen gewesen - gestellt. Sie haben sich bis dato nicht darum gekümmert, sonst hätten wir dazu bereits etwas im Akt gefunden.

 

Wie wird es mit der Entsorgung ausschauen? Wo kommt das alles hin? - Das ist immerhin ein großes Gelände. Ist da alles in Ordnung? Haben Sie es bis jetzt untersucht? Gibt es Altlasten dort? - Im Altlastenkataster habe ich keine gefunden. Offensichtlich ist es aber so, weil Leute, die dort früher gearbeitet haben, sagen sehr wohl, es wäre einiges dort zu finden. (GR Christian Oxonitsch: Wer ist dafür zuständig? Der Verkäufer!) Das wird jetzt natürlich sozusagen vom Verkäufer erledigt werden.

 

Noch ein kleiner Punkt, der uns ein bisschen stört. Sie kaufen ein Gelände um 528 Millionen S, dabei gibt es einen zehnjährigen Mietvertrag mit einer Firma, die eigentlich dort heraus müsste. Ist es üblich, dass man sich ein Gelände kauft und einen Teil eigentlich weiterhin an eine Firma vermieten muss, obwohl man das ganze Gelände braucht, und zwar nicht nur dieses Gelände, sondern auch das Nachbargrundstück? (GR Christian Oxonitsch: Was ist denn der Erlös?)

 

Ich glaube, 528 Millionen S sind ja kein Pappenstil. Da drängt sich die Frage auf, ob jetzt nicht die Müllgebühren teurer werden. Können Sie uns das garantieren? - Nein, Sie können es uns nicht garantieren!

 

Aus all diesen genannten Gründen fordere ich den Herrn Bürgermeister auf, das Geschäftsstück von der heutigen Tagesordnung einfach abzusetzen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Gerstl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Der Fall "Auricon" und der Fall dieses Kaufangebots waren etwas, was ich zu Beginn des Aktenstudiums, vor dem ersten Ausschuss, nicht erwartet habe. Es schien alles wunderbar aufbereitet. Es schien wirklich so gestaltet zu sein, als wäre hier alles korrekt. Ich stehe nicht an zu sagen, dass die Beamten sich offensichtlich sehr bemüht haben, hier das beste Ergebnis zu erzielen.

 

Aber wie ich mir die Pressemeldungen dazu näher angeschaut und die Geschichte, mit der diese Angelegenheit vor rund zwei Jahren begonnen hat, zu studieren begonnen habe, bin ich darauf gekommen, dass es sich um einen politischen Kriminalfall handelt, einen Fall, den es gilt, näher zu betrachten! (GR Christian Oxonitsch: Also bitte!)

 

Als 1999 die Auricon sozusagen den Bach hinunterging, war die Aufregung in der Stadt groß. Alle möglichen Politiker versuchten, dieses Unternehmen zu halten. (GR Heinz Hufnagl: Mehr privat, weniger Staat, als Denkbeispiel!) Sie haben versucht, genau das Gegenteil zu setzen. Sie zeigen es hier wahrscheinlich nochmals. Wenn Sie ein Grundstück kaufen, das vielleicht von der Stadt nicht aufgekauft werden muss, dann ist das falsche Wirtschaftspolitik! Das sage ich Ihnen ganz klar! (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Das hat auch der Wähler entschieden!)

 

Wir haben dabei auch private Fehden zwischen dem Herrn Bürgermeister, der Frau Stadträtin und dem Herrn Nationalratsabgeordneten Öllinger in dieser Zeit zu verzeichnen gehabt, die sogar mit Klagen dazu geführt haben, dass einerseits eine Verurteilung des Herrn Nationalrats Öllinger erfolgte, auf der anderen Seite ein Verfahren, soweit das Herr Liaunig festgestellt hat, mit dem Herrn Bürgermeister derzeit eingestellt ist. Nein, es ist nicht eingestellt, es ist nur ruhend gestellt - ich korrigiere mich hier -, solange nämlich - wie Herr Liaunig erklärt -, bis sich der Herr Bürgermeister für seine Aussagen, die er getroffen hat, entschuldigt. Ich bin sehr gespannt, ob diese Entschuldigung noch notwendig ist, wenn dieser Kauf beschlossen ist. Vielleicht zieht Herr Dr Liaunig seine Klage dann zurück, wenn dieser Kauf erfolgt ist. Dann ist der Zusammenhang nicht mehr nicht nur wegzuleugnen, sondern es ist, glaube ich, klar evident, dass es sich hier ganz klar um einen politischen Fall handelt, in dem es darum geht, wer nun der Stärkere ist

 

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