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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 121

 

herausgezogen und in seine Tasche gesteckt! (Große Aufregung bei der ÖVP und bei der FPÖ.) Jetzt zu sagen, dass wir das Geld noch verteilen sollen, ...

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Frau Gemeinderätin. Die Redezeit ist um.

 

GR Martina Malyar (fortsetzend): ... ist entweder Polemik oder höchste ...

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Frau Gemeinderätin! Die Redezeit ist um!

 

GR Martina Malyar (fortsetzend): ... politische Unkenntnis! Und das ist traurig! (Weitere große Aufregung bei der ÖVP und bei der FPÖ. - Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Aktuelle Stunde ist beendet. Für die innere Kommunikation hier im Saal würde ich bitten, darauf Rücksicht zu nehmen, dass wir junge Menschen anwesend haben, die meinen, Demokratie ist etwas anderes als wir hier bieten. (Auf der Besuchergalerie ist eine Schulklasse anwesend. - Beifall bei der SPÖ und bei der ÖVP.) 

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagsordnung kommen, möchte ich einem Ersuchen der ÖVP von gestern folgend Frau GR Dr Vana einen Ordnungsruf erteilen und möchte Folgendes mitteilen: Die Worte "unmenschlich, sind ein unmenschliches Gesetz" sind für mich kein Ordnungsruf. Das Wort "rassistisch" hat eine gewisse Grenze überschritten. Demzufolge würde ich generell bitten, auch bei Worten - so wie ich das schon ein paar Mal getan habe - auf Grenzen und Werte Rücksicht zu nehmen. (Aufregung bei der FPÖ.)  

 

Gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung gebe ich bekannt, dass an schriftlichen Anfragen vom Grünen Klub im Rathaus 16, vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien 18 und vom Klub der Wiener Freiheitlichen 15 eingelangt sind.

 

Weiters wurden Anträge eingebracht. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 9 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 4. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben und die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von der Bezirksvertretung Innere Stadt wurde ein Antrag, betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats bezüglich Anträge von Bezirksvertretungen an den Gemeinderat, eingebracht. Diesen Antrag weise ich der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zu.

 

Von der Tagesordnung wird die Postnummer 15 (PrZ 82/01-GJS) abgesetzt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1 und 2, 4 und 5, 7, 9 bis 14, 16, 19 und 20, 23 bis 26, 28 bis 30, 32 und 33, 35 bis 42, 45 bis 49, 52, 61 bis 83, 86, 87, 90, 93, 95, 97 bis 101, 103 und 109 gelten gemäß § 26 der Stadtverfassung als bekannt gegeben. Es hat kein Mitglied des Gemeinderats darüber eine Verhandlung verlangt und ich erkläre daher gemäß § 26 der Stadtverfassung die obgenannten Postnummern als angenommen und stelle fest, dass auch die erforderliche Anzahl von Mitgliedern anwesend war.

 

Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor. Die Postnummern 94, 88, 89, 91, 92, 96, 84, 85, 6, 8, 3, 17, 18, 21, 22, 27, 31, 34, 102, 104, 106, 107, 108, 110, 105, 57, 58, 59, 56, 60, 43, 44, 50, 51, 53, 54, 55 und 111 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Es ... (Allgemeine Heiterkeit. - GR Günter Kenesei: Ein beachtliches Tempo für das Protokoll!) Die Stenografin hat den Vorteil, dass sie ein Tonband hat und die gleiche schriftliche Unterlage wie ich. (Heiterkeit bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 94 (PrZ 297/01-GWS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Kauf der Liegenschaft EZ 308, KatG Hirschstetten, von der Waagner-Biro Binder AG und der Liegenschaften EZZ 1639 und 199, beide ebenfalls KatG Hirschstetten, von der "Waagner-Biro" Anlagenverwaltungs- und Planungs-AG & Co Nfg. OHG.

 

Herr GR Schieder, ich bitte Sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Andreas Schieder: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Die Debatte ist somit eröffnet. Herr GR Mag Maresch, bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Ihre Bitte um Zustimmung werden wir Ihnen gleich einmal am Anfang verwehren.

 

Dieses Grundstück, um das es sich hier dreht, ist ein ziemlich großes und ein ziemlich teures. Eigentlich ist es wahrscheinlich der teuerste Mistplatz Europas, den die Gemeinde Wien da kaufen möchte. Aber es ist ein Grundstück mit Geschichte. Es ist ja nicht so, dass uns das hier in der Politik in Wien noch nie beschäftigt hat. Nachdem es gestern einige historische Abhandlungen zum Wiener Wasser und zu allen möglichen Dingen noch gegeben hat, glaube ich, dass jetzt auch ein bisschen Historie zu diesem Grundstück notwendig wäre.

 

Am 16.3.1999 hat unser Herr Bgm Häupl nämlich einen Sozialplan verlangt und nicht zu Unrecht. Es war doch so, dass die Firma Auricon die Waagner-Biro schließen wollte und letztendlich auch gemacht hat und am 16.3. wurde dazu vom Bürgermeister - wir haben uns sehr gefreut - ein Sozialplan verlangt. Am 19.3. war unser Bürgermeister zum Herrn Liaunig, der ein nicht unbeträchtlich wichtiger Mensch bei dieser Firma war, schon ganz anders und er nannte ihn einen "großkapitalistischen Potentaten", dem es die Sozialdemokraten schon noch zeigen werden, wie's geht. Gut. Punktum. Die Waagner-Biro wurde geschlossen. Es gab keinen wirklich tollen Sozialplan. Letztendlich haben wir es jetzt mit einer ehemaligen oder Noch-immer-Industrieruine zu tun.

 

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