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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 121

 

sich hier auch die Politik mit einmischt. Aber ich glaube, es schadet der Politik nicht, darauf zu hören, was die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sagen. Ich jedenfalls möchte es so halten. Insofern kann und möchte ich Ihnen jetzt nicht sagen, dieser Prozess muss im Oktober abgeschlossen sein oder im, ich weiß nicht was, März nächsten Jahres. Davon halte ich gar nichts, weil das ein sehr sensibles Thema ist und weil der Integrationsfonds insgesamt ein sehr sensibles Thema ist. Allein die Tatsache, dass wir hier diskutieren - was extrem unüblich ist, wenn irgendwo intern ein Betrieb über seine Verbesserungen diskutiert, dass das dann Thema im Gemeinderat ist -, ist an sich extrem unüblich und zeigt, wie heikel jedes nur Überlegen im Rahmen des Integrationsfonds ist und sofort zu einem Politikum gemacht wird. Insofern habe ich natürlich großes Interesse, dass es rasch abgeschlossen wird, aber ich bin nicht in der Lage und halte auch nichts davon, Ihnen jetzt ein konkretes Datum zu sagen. Die Qualität der Diskussion und dass wir eine Lösung finden, mit der alle zufrieden sind, ist, glaube ich, 1 000-mal wichtiger.

 

Ich darf zum Abschluss noch einmal betonen, dass hier absolut keine Entscheidungen getroffen wurden. Das müssten wir, die Mitglieder des Kuratoriums und Präsidiums des Wiener Integrationsfonds sind, wissen, denn wir müssten es beschließen.

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Ich danke. Die Fragestunde ist somit beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Von Frau GR Korosec wurde eine Aktuelle Stunde (PrZ 2/AG/01) mit dem Thema "Familienförderung als gesellschaftspolitischer Schwerpunkt" verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß der Geschäftsordnung von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet.

 

Ich bitte die Erstunterzeichnerin, Frau GR Korosec, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

GR Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Wiener Gemeinderats!

 

Einmal einen schönen guten Morgen!

 

Ein guter Tag für die Familien ist es auf jeden Fall, weil heute im Familienausschuss des Nationalrats das Kinderbetreuungsgeld beschlossen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei der FPÖ.)

 

Das Kinderbetreuungsgeld ist ein Meilenstein in Richtung Kinderfreundlichkeit und Familienfreundlichkeit. Ihnen von den Sozialdemokraten und auch den GRÜNEN dürfte das nicht so gut gefallen, weil in den Debattenbeiträgen der letzten zwei Tage hat es schon eine Reihe von unqualifizierten Beiträgen in diesem Bereich gegeben. Natürlich ist das Kinderbetreuungsgeld eine gesellschaftspolitische Weichenstellung. Das soll es auch sein. Wir treten eben für ein Familienbild ein, das die Familienstruktur stärkt und nicht schwächt.

 

Es ist doch einmal so, dass die erste Sozialisation für einen jungen Menschen in der Familie stattfindet. Seine Erziehung, seine Wertprägung, das Gefühl von Geborgenheit, das alles gibt die Familie und wird auch dort entwickelt. Oder die Demokratieentwicklung. Auch die soziale Ordnung wird in der Familie vermittelt, besser vermittelt als in jeder Substitution, seien es Kinderkrippen, seien es Kindergärten, seien es Schulen. Das ist als Ergänzung gedacht, aber die Vermittlung in erster Linie soll in der Familie erfolgen.

 

Alle Umfragen zeigen, dass junge Menschen mit einem erfüllten Leben natürlich Partnerschaft, natürlich Kinder und Familie verbinden. Allerdings, und das sei auch sehr klar gesagt, wollen sie auf bestimmte Rollen nicht festgelegt werden und sich auch nicht alle Perspektiven verbauen lassen. Da gibt es eine Diskrepanz zwischen dem Wunsch und dann der Realität.

 

Aber die Konsequenz kann doch nicht sein, das Ideal aufzugeben. Die Konsequenz muss sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, um eben die Wirklichkeit möglichst gut realisieren zu können. Dazu ist das Kinderbetreuungsgeld ein ganz, ganz wichtiger Schritt. (Beifall bei der ÖVP und bei der FPÖ.)

 

Nun zu den Eckpunkten: 9 Milliarden S mehr Geld für die Familien in der Anfangsphase, in der Endphase 16 Milliarden S. Ab 1.1.2002 6 000 S für 30 oder 36 Monate, heute sind es 18 und 24 Monate. Ich frage Sie, und ich bin sehr neugierig auf Ihre Argumente: Was ist daran schlecht? Was ist daran negativ?

 

Zweiter Bereich: Der Personenkreis wird stark erweitert. Also Studentinnen, Hausfrauen, Bäuerinnen, Selbständige, die überhaupt kein Karenzgeld erhalten haben oder eben nur ein Teilkarenzgeld, werden ab 1.1.2002 auch in den Genuss des Kindergeldes kommen. Denn für uns ist eines klar, für uns steht das Kind im Mittelpunkt und nicht irgendeine abstrakte Versicherungsleistung.

 

Wir sagen auch, und da möchte ich mich überhaupt nicht verschweigen, dass für uns das Ideal die Familie mit zwei Elternteilen und mit Kindern ist. Ich denke, dass hier ein Großteil der Österreicherinnen und Österreicher mit uns konform geht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir erkennen aber natürlich die Situation, dass es veränderte Lebensbedingungen gibt, die vielschichtiger sind, und dass man dem selbstverständlich Rechnung tragen muss. "Patchwork-Familie" ist gestern gesagt worden. Natürlich ist auch das zu akzeptieren. Gerade das Kinderbetreuungsgeld ist auch ein Schritt, weil alle Lebensformen - weil es eben auf das Kind abgestellt ist - natürlich Nutznießer dieses Kinderbetreuungsgeldes sind.

 

Ein Bereich, der mir besonders wichtig ist, weil ich mich schon vor 20 Jahren damit beschäftigt habe und dafür gekämpft habe, ist die Wahlfreiheit. 200 000 S Zuverdienstgrenze ab 1.1.2002, bisher waren es 48 000 S. Das bedeutet mehr Wahlfreiheit, das be-

 

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