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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 121

 

Stimmen 52 von 100 Mandaten zu erhalten. Das ist nirgendwo anders möglich, nicht in Niederösterreich (GR Dr Helmut GÜNTHER: "Nein"! "Nein"!) und nicht in irgendeinem anderen Bundesland. Dieser traurige Rekord ist Wien vorbehalten geblieben - wobei man schon sagen kann: na ja, demokratisch ist es trotzdem. Aber bitte gerieren Sie sich dann nicht als Verfechter eines Verhältniswahlrechts, wenn Sie nicht bereit sind, hier Veränderungen vorzunehmen.

 

Bedauerlicherweise haben bei der letzten Gemeinderatswahl nicht einmal zwei Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung ihre Stimme abgegeben. Wir müssen daher alles daransetzen, das Wählen zu erleichtern, dem Bürger entgegenzukommen, mehr Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen. Ein sehr guter Vorschlag dafür ist sicherlich die Einführung der Briefwahl. (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Es gibt einen Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP zu diesem Thema - ich darf ihn gemeinsam mit Herrn Kollegen Tschirf einbringen -, mit welchem wir die zuständige Stadträtin auffordern, die Einführung der Briefwahl als einen der Hauptpunkte der aktuellen Wahlrechtsreformdebatte bei den entsprechenden Arbeiten zu den Gesetzesentwürfen zu berücksichtigen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, mehr Wiener zu den Urnen zu bekommen. Zu überlegen ist sicherlich auch, ob es nicht möglich sein sollte, die Stimme in einem anderen Bundesland abzugeben, sei es in der Landeshauptstadt, sei es in den Bezirkshauptstädten. Auch die Einführung eines zweiten Wahltags ist es sicherlich wert, überlegt zu werden.

 

Das Integrationsressort ist aber auch das Innenressort, das mit Polizeiagenden stark betraut ist und viel mit der Wiener Polizei zu tun hat. Es ist an uns natürlich nicht vorbeigegangen, dass nun eine längst fällige Reform bei der Wiener Polizei eingeleitet wird. Im Gegensatz zu den Schwächen bei der Verwaltungsreform - wo es dank der ÖVP zwar gelungen ist, eine Durchleuchtung des Magistrats zu erreichen, wo aber die Umsetzung der Verwaltungsreform noch lange auf sich warten lassen dürfte -, werden wir jetzt bei der Polizeireform sehen, wie man es schaffen kann, mit gleichen Mitteln, mit gleicher Aufwendung mehr Leistung zu bekommen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zweifle nicht daran, dass es unter der Führung des Innenministers gelingen wird, mehr Beamte vom Innendienst in den Außendienst zu bringen, sodass letztendlich 100 Polizisten mehr auf den Straßen für mehr Sicherheit in Wien sorgen werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Bei allen Leistungen der Wiener Polizei muss doch festgestellt werden: Es gibt auch Zahlen, die klarmachen, dass unsere Sicherheit in Wien noch verbessert werden kann. Zu sehr hängen wir noch an der Kriminaladministration und zu wenig setzen wir noch an Mitteln in die Kriminalitätsbekämpfung ein. Wir haben gerade bei den mittleren Delikten nur Aufklärungsquoten von 40 bis 50 Prozent. Wir haben zu kleine Verwaltungseinheiten, die in der Nacht nicht in der Lage sind, auszurücken. Das betrifft insbesondere die Kriminalpolizei, aber auch die Besetzung auf kleineren Wachzimmern.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch bei den Donnerstags-Demos und beim Opernball hat sich die Wiener Polizeiführung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. (GR Michael Kreißl: Aber der Innenminister auch nicht!)  

 

Wir brauchen daher diese Reform, Herr Kollege Kreißl, und die Reform wird mehr Sicherheit bringen - und darin, dass wir mehr Sicherheit gut gebrauchen können, werden Sie mir ja Recht geben. (GR Godwin Schuster: Wissen Sie, was Wien braucht? Mehr Personal! Das braucht Wien!) Herr Kollege Schuster! (GR Godwin Schuster: Tun Sie nicht G'schichterln erzählen!) Wir brauchen sinnvolle Verwaltungseinheiten (GR Godwin Schuster: Das sind die Phrasen, die aus dem Innenministerium kommen!), wir brauchen keine Doppelgleisigkeiten, wir brauchen keine Mehrgleisigkeiten, wir müssen reagieren auf eine Umstellung des Melderegisters, auf Umstellungen beim Verkehrsamt. (GR Godwin Schuster: Die Leute sind doch schon eingespart, Kollege Ulm! Das wissen Sie doch auch! Die sind gestrichen!) Wir brauchen handlungsfähige Einheiten und wir brauchen keine Doppel- und Mehrgleisigkeiten. (GR Godwin Schuster: Sie brauchen keine G'schichterln zu erzählen!) Herr Kollege Schuster, nach dieser Reform werden nicht mehr 35 Prozent der Polizisten Innendienst versehen, sondern es werden dann mehr als 65 Prozent sein, die im Außendienst tätig sind. (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: ... Sie wissen ja nicht, was Sie reden!)

 

Und, Herr Kollege Schuster! Sie wissen genau, dass das Meldewesen Ende dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres zu den Gemeinden kommt. Die Polizei hat hervorragende Arbeit im Zusammenhang mit dem Meldewesen geleistet und ich hoffe, dass diese Stadtregierung es zusammenbringen wird, einen ähnlichen Service für die Wiener Bevölkerung zu bieten. Das wird nicht leicht sein: Rund um die Uhr oder bis 22 Uhr Montag bis Sonntag sich anmelden und abmelden zu können. (GR Godwin Schuster: Der Innenminister hat 125 Posten versprochen für Wien! Nichts ist gekommen!) Ich bin schon neugierig, wie das auf den magistratischen Bezirksämtern funktionieren wird. Wir werden uns das jedenfalls ganz genau anschauen. (GR Josefa Tomsik: Jetzt sind Sie wirklich zynisch! - GR Godwin Schuster: Was hat das jetzt mit der Sicherheit zu tun? Sie müssen ja wissen: 125 Dienstposten ... sind der Wiener Polizei vom Minister persönlich versprochen worden! Gestrichen sind sie! Unwahrscheinlich! - Weitere Zwischenrufe des GR Godwin Schuster.)  

 

Herr Kollege Schuster! Warten wir es ab, ob wir es zusammenbringen, mehr Sicherheit für die Wiener zu schaffen (GR Godwin Schuster: Mit weniger

 

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