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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 121

 

"Haus ohne Hoffnung" hat das der ORF ganz richtig genannt -, zahlt die Gemeinde 3 600 S. Um den Quadratmeterpreis wohnt ein anderer in einem Appartement am Stephansplatz.

 

Das zahlt die Gemeinde, aber wenn sich einer privat was findet um dasselbe Geld, dann kann er es nicht nehmen, denn er wird vielleicht eine geringe Ablöse oder vor allem eine Mietvorauszahlung zahlen müssen. Aber woher soll denn der Mensch die 15 000 S Mietvorauszahlung haben? Warum tun wir denn da nicht etwas? - Das ist doch nicht nur gescheit, das ist auch kostengünstiger. Bitte sagen Sie mir, warum auf dem Gebiet nicht Veränderungen vorgenommen werden? Es würde mich tatsächlich interessieren. Es ist eine ganz coole Frage und ich bitte um eine ganz coole Antwort und nicht wieder um die große Verteidigungslinie.

 

Nächste Frage: Wir haben eine Heimreform gemacht. Na bravo! Die haben wir ja lange angestrebt. Ich weiß nicht, wie oft ich in meinen Reden, solange Frau StR Smejkal noch hier saß und ganz stark gegen die Heimreform war, gesagt habe, dass wir die Umwandlung von den großen Heimen in Wohngemeinschaften brauchen. Ganz oft habe ich das gesagt. Ganz oft! Frau StR Laska hat es dann gemacht. Auch in der Verwaltung sitzen tüchtige Leute, die das gemacht haben. Es ist ja geschehen. Ich sage jetzt leise dazu: Die Umsetzung ist ein zweites Kapitel. Da gibt es einen Haufen Probleme. Da ist noch nicht alles Wonne und Sonnenschein. Aber gemacht wurde es.

 

Nur bitte - und jetzt kommt meine Frage und ich bitte um Beantwortung -: Warum sind die privaten Heime, für die wir Tagsätze bezahlen, nicht ebenfalls in die Heimreform eingegliedert worden? - Ich habe das von Anfang an gefordert. Ich habe das immer gesagt. Sie haben immer gesagt: Nein, machen wir nicht! Ich habe immer gesagt: Das sollten wir schon machen.

 

Wir haben dort die ärmsten Kinder. Ein Großteil der behinderten Kinder ist in den Großheimen von konfessionellen Einrichtungen und die Tagsätze dort sind zu niedrig. Ich würde gerne von einem Redner oder einer Rednerin der SPÖ eine Antwort hören, wenn ich sage, die Tagsätze dort sind zu niedrig, weil wir damit die Qualität nicht anbieten können, die selbstverständlicher Standard sein sollte. Und was sagen Sie, bitte? Sagen Sie, die Qualität dort ist bestens, alles in Butter? Was sagen Sie darauf? Was sagen Sie den Fachleuten, die seit Jahren urgieren, dass es das geben sollte? Was sagen Sie den Fachleuten in diesem Punkt? - Ich hätte auch da gerne eine Antwort.

 

Ich könnte jetzt noch sehr viele Beispiele bringen und zwei werde ich auch noch bringen, denn die sind mir doch ganz wichtig.

 

Wir haben zum Beispiel in Bezug auf Kindergärten und auf Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache immer gemutmaßt, dass, wenn diese Kinder in einen Kindergarten gehen, sie in allererster Linie auch Deutsch sehr viel leichter und sehr viel besser erlernen. Das haben die Lehrerinnen und Lehrer immer schon gemutmaßt und auch gesagt, nur beweisen haben wir es noch nicht können. Jetzt können wir es beweisen. Es hat eine Untersuchung gegeben. Man kann es beweisen.

 

Ich wünsche mir von der Stadt Wien eine Aktion, eine Hereinholaktion der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache in die Wiener Kindergärten. Jedes dieser Kinder soll zumindest zwei Jahre lang, bevor es in die Schule kommt, in einen Kindergarten gehen können und dann werden wir sehen, dass ihre Chancen auch in der Schule wesentlich besser sind. Dann werden wir auch in der Schule weniger Begleitmaßnahmen benötigen, weil sich diese Kinder besser artikulieren werden können - in der eigenen Sprache und in der deutschen Sprache. Es ist eine starke ... (Beifall bei den GRÜNEN.) Jetzt war der Applaus pünktlich. (VBgm Grete Laska: Etwas zu früh!) Etwas zu früh, sagt die Frau Stadträtin. (VBgm Grete Laska: Beim dritten Mal haut es dann hin!) Beim dritten Mal haut es hin. Das wird der Schlussapplaus sein, da kann man nicht viel falsch machen. (Heiterkeit.)

 

Es gibt ja auch eine Forderung aus dem Stadtschulrat, dass das so gemacht werden soll. Bitte machen wir es! Fangen wir an! Laden wir diese Leute aktiv ein und holen wir sie herein in die Kindergärten. Da muss die Stadt etwas tun, da kann man etwas tun, und ich schwöre, das verhindert - sollte das das ziehende Argument sein - auch viele Folgekosten, die man sich in der Schule ersparen kann, wenn man schon im Kindergarten tätig wird.

 

Ein allerletztes Beispiel von den vielen, die ich im Kopf habe, betreffend jene Menschen, die süchtig sind. Ist es wirklich zwangsweise so, dass Süchtige, dass Heroinabhängige verelenden, irgendwo herumkugeln, auf irgendeiner Toilette an einer Überdosis sterben müssen? Ist das alles zwangsweise so? - Ich behaupte: Nein! Ein sinnvolles, gut aufgebautes, auf die Wiener Verhältnisse adaptiertes Modell zur Abgabe von Heroin, das über Ärzte, über Ärztinnen, über SozialarbeiterInnen läuft, würde diese Verelendung zurückschrauben, und zwar ganz stark. Man sieht es ja dort, wo es gemacht wird. Überall dort, wo das gemacht wird, ist es so, dass die Menschen wieder ein Stück weit hereinkommen in die Gesellschaft, ein bisschen am Arbeitsmarkt Fuß fassen und sei es der zweite Arbeitsmarkt, dass sie wieder zu wohnen beginnen, dass sie Stabilität in ihr Leben hineinkriegen. Vielen von denen gelingt es auch - selbst wenn das jetzt absurd klingen mag -, mit Heroin herunterzukommen auf eine niedrigere Dosis. Bitte hören wir auf, diese Menschen auf den Schwarzmarkt zu schicken und verelenden zu lassen! Das ist einer Stadt wie Wien nicht würdig. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Mein Klub applaudiert ja nicht nur, mein Klub hat mich auch bedroht für den Fall, dass ich ganz lange rede. Deswegen schließe ich jetzt mit dem Sozialbereich ab und möchte noch ein paar Dinge ... (Beifall bei der ÖVP.) Bitte, ja, jetzt kann einmal die andere

 

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