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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 121 von 127

 

besser geeignete Grundstücke für die MA 48 zur Verfügung haben. Bei 2,5 Millionen Quadratmetern sollte das der Fall sein. Und daher: Schieben Sie diesen Deal auf, nehmen Sie dieses Geschäftsstück am Mittwoch von der Tagesordnung oder überlegen Sie eine bessere Nutzung. Daher unser Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Stadtrat! Weil wir schon vom Stadtrand und von den brachliegenden Flächen reden: Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass Wiener Wohnen doch auf einer Reihe von Wohnungen sitzt, die nicht so gerne gemietet werden. Wenn ich es richtig im Kopf habe, haben Sie 205 Wohnungen zum letzten Quartal, zum 31. März, länger als sechs Monate leer stehen, die Sie nicht an den Mann bringen. Ich erinnere nur daran, dass in der Vergangenheit großflächige teure Inserate in Zeitungen geschaltet wurden, wo Gemeindewohnungen quasi, jetzt will ich nicht sagen verschenkt, aber wo doch versucht wurde, diese loszukriegen, die man nicht loskriegt. Und das ist schon auch ein Zeichen der verfehlten Wohnungspolitik der letzten Jahre.

 

Sie haben heute oder per 31. März 12 355 vorgemerkte Wohnungssuchende. Die Entwicklung zeigt sich so, dass es immer mehr werden, obwohl wir eine Zeitlang sehr stark abbauen konnten. Und dann kommt noch dazu, dass Sie mehr als die Hälfte der erledigten Wohnungen, 1 800 von 3 500, durch Streichung erledigt haben, also nicht durch Vergabe einer Wohnung für einen vorgemerkten Wohnungsbewerber, sondern durch Streichung. Vor wenigen Tagen habe ich einen konkreten Fall gehört, wo ein Betroffener zu mir gekommen ist. Ich gebe Ihnen dann die ausgeschiedene, die gestrichene Vormerknummer, Herr Stadtrat, damit Sie sich darum kümmern und sich den Fall anschauen können. Es wurde ihm der Vormerkschein entzogen, er wurde gestrichen, weil er während der Urlaubsabwesenheit eine Wohnungszuweisung bekam und dieser nicht nachkommen konnte. Er wurde dann von der Liste gestrichen, der Vormerkschein wurde aufgehoben. Ich glaube, er hat vorher schon ein anderes Wohnungsangebot, ein nicht passendes auch bekommen. Das gestehe ich schon zu. (Amtsf StR Werner Faymann: Vielleicht schon mehr! Der dritte Fall!) Schon. Herr Stadtrat, nicht böse sein: Das ist ja nicht menschlich. Und Wiener Wohnen ist doch eine Servicestelle, sagen Sie immer. Das kann doch nicht menschlich sein, auch wenn er schon ein Wohnungsangebot bekommen hat. Sie geben ihm ein neuerliches Wohnungsangebot und nur, weil er 14 Tage auf Urlaub ist und in dieser Zeit die Wohnung nicht besichtigen kann, wird er gestrichen. Also ich halte das nicht für angemessen und ich glaube, Sie werden auch eine Lösung finden. Ich würde Sie jedenfalls darum bitten, Herr Stadtrat.

 

Wir haben bei den vorgemerkten Wohnungssuchenden jetzt eine bestimmte Verschärfung dadurch, dass Sie Notfallswohnungen freigeben, dass Sie hier operieren mit dem Zugang zur Gemeindewohnung. Wenn es nach den GRÜNEN geht und nach den ÖVP-Kollegen, dann würde man hier überhaupt viele Tausende Wohnungen mehr zur Verfügung brauchen, weil plötzlich einer riesengroßen Zahl von Wohnungswerbern viel zu wenige Wohnungen gegenüberstehen.

 

Daher glaube ich, dass wir genau in dieser Situation eigentlich darüber nachdenken sollten, wie wir wieder mehr Wohnungen schaffen, und uns nicht damit begnügen sollten, ein paar wenige zu bauen. Aber ich gebe Ihnen Recht: Unser Ziel war es immer, dass wir hier verstärkt die Mittel in die Sanierung geben. Die Sanierung ist ein ganz wichtiger Bereich. Wir wissen auch, was bei der Sanierung einzusparen ist.

 

Ich gebe Ihnen daher gerne ein paar Punkte mit, konstruktive Vorschläge, wie ich glaube, die Sie hoffentlich auch in der Zukunft umsetzen wollen.

 

Für die FPÖ ist Wiener Wohnen ein Bürgerservice. Für die SPÖ - Herr Stadtrat, entschuldigen Sie - ist es manchmal noch so eine Art von Vorfeldorganisation. Ich glaube, das sollte sich raschest ändern.

 

Die FPÖ ist für eine bessere Notfallshilfe für Wienerinnen und Wiener. Die SPÖ behindert in Wahrheit mit der Begründung des Datenschutzes entsprechende aktive Delogierungsprävention. Auch das haben wir lange genug in den Ausschüssen diskutiert.

 

Die FPÖ fordert eine Senkung der jährlich um 1 Milliarde S zu teuren Wasser- und Abwassergebühren. Die SPÖ vergeudet diesen Überschuss durch Subventionen an parteinahe Vereine.

 

Die FPÖ wünscht einen einfachen Zugang zur Allgemeinen Wohnbeihilfe. Die SPÖ legt ein Formular mit 40 Seiten Umfang auf. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, dass da jemand auch wirklich dann darum ansucht.

 

Die FPÖ fordert eine deutliche Senkung der Betriebskosten. Die SPÖ negiert die vom Rechnungshof diesbezüglich auch aufgezeigte Kritik.

 

Die FPÖ ist für die Rückzahlung des nicht verbrauchten Erhaltungsbeitrags - auch diese Beispiele kennen Sie -, weil wir meinen, dass hier Wiener Wohnen, die Stadt Wien, nicht mit Geldern der Mieter, die nie für Erhaltungsarbeiten verwendet werden, ich will nicht sagen, spekulieren können soll. Aber was tun Sie? - Sie stecken sie in Prestigeprojekte, in andere Bauten. Das ist nicht in Ordnung für den betroffenen Mieter, der hier die Erhaltungsbeiträge über Jahre und Jahrzehnte zahlt.

 

Und die FPÖ fordert eine Sanierungsmilliarde, damit die Bleirohre endlich ausgetauscht werden. Die SPÖ hat das Gutachten ein Jahr lang verschwiegen - aber nicht der ÖVP, denn die hat es ja gewusst; also da soll nicht der Kollege Fuchs so blauäugig tun, weil sonst sage ich ihm, in welcher Pressekonferenz er 1999 das gemeinsam mit Ihnen angekündigt hat und das Gutachten auch. Trotzdem: Wir wollen mit einer Sanierungsmilliarde hier rasch den Mietern helfen und nicht den Mietern die Kosten aufbürden. Die SPÖ sagt: Nein, nein, das betrifft den Hausherrn!, sie will die Mieter belasten und verharmlost noch dazu - nicht

 

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