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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 127

 

Im Wilhelminenspital wurden für die Umsiedlung der tokologischen Intensivstation Kosten von 15 Millionen S verzeichnet.

 

Damit steigen die Gesamtausgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen, um netto 1,2 Milliarden S auf 32,135 Milliarden S, wobei dies vor allem auf die vermehrten Investitionen des Krankenanstaltenverbunds, auf die Rücklagenbildung, auf die höheren Beitragsleistungen an den Wiener Krankenanstaltenfinanzierungsfonds und auf die Dotierung des "Fonds Soziales Wien" zurückzuführen ist.

 

Meine Damen und Herren! Die jetzige Bundesregierung hat mit ihrer Diskussion um die Selbstbehalte die Wiener Bevölkerung verschreckt. Selbstbehalte, meine Damen und Herren, sind unsozial. Sie belasten kranke Menschen mehr und treffen einkommensschwache Bevölkerungsgruppen wesentlich stärker. (StR Karin Landauer: ... die Unwahrheit behaupten!) Sie leisten keine Beiträge zur Gesundheitsversorgung und zur Gesundheitsprävention und kosten in der Regel mehr, als sie selbst hereinspielen. Deswegen sind Selbstbehalte entschieden abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Man soll sich auch nicht der Argumentation der Lobby der niedergelassenen Ärzte anschließen, wonach bei ihnen alle Leistungen von vornherein billiger wären. Die Ambulanzkosten, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurden noch von niemandem wirklich so richtig errechnet und auch die Nutzung der Kapazitäten hat man sich hier noch nicht genau angeschaut. Oft erscheint manches kostengünstiger, was sich im Nachhinein als wesentlich teurer herausstellt.

 

Durch ein Hin und Her zwischen niedergelassenen Ärzten und Spitälern erschwert man den Menschen den raschen Zugang zur Medizin, Diagnosen sind durch Doppelgleisigkeiten oft um ein Vielfaches teurer.

 

Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderats! Wir sollten nicht gegen die Sozialversicherung kämpfen, sondern wir sollten gemeinsam mit der Sozialversicherung Wege finden, die für die Patientinnen und Patienten die besten sind. Eine Diskussion Pflichtversicherung versus Versicherungspflicht ist entbehrlich. Es gibt keine einzige private Versicherung in Österreich, die chronisch kranke Menschen versichern würde. Es gäbe hier auch keinen Risikoausgleich. Diese Mittel würden zur Gänze in der Finanzierung fehlen und müssten dann entweder vom Bund, von den Ländern oder von den Gemeinden zugeschossen werden.

 

Meine Damen und Herren! Was eine Versicherungspflicht bedeutet, merken wir am Beispiel von Deutschland und der Schweiz, wo eine Breitenwirkung in dem Maße wie in Österreich nicht gegeben ist und die Gesundheitssysteme insgesamt in der Berechnung viel teurer kommen. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, meine Damen und Herren der Opposition, betragen in Deutschland zwischen 12 und 14 Prozent. Private Leistungen sind für den Anbieter zwar oft billiger, da man hohe Beiträge verlangt oder mit wenig beziehungsweise wesentlich billigerem, nicht gut ausgebildetem Fachpersonal arbeitet.

 

Meine Damen und Herren! Was die Beiträge betrifft, die Sie uns - gerade von Seiten der Freiheitlichen - auf Bundesebene zum Thema Gesundheitspolitik liefern, so darf ich hier kurz einen unabhängigen und unverdächtigen Zeugen zitieren: Es ist niemand von der Sozialdemokratischen Fraktion, es ist die "Sozialpolitische Rundschau", die Monatszeitschrift der Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs. Diese schreiben in ihrer Juni-Ausgabe:

 

"Blitzschnell sollte er abgelöst werden: der Bremser, der Reformverhinderer, der Präsident, der, wie gesagt wurde, die Sozialversicherung als parteipolitische Vorfeldorganisation der Opposition missbraucht - mit einem Wort: der Chef des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger Hans Sallmutter."

 

Die Redaktion schreibt weiter: "Den direkt Betroffenen, nämlich den Behinderten, dürfte ein Bremser von Reformen wie den erwähnten wohl lieber sein als ein Manager, der die Reformen rasch durchzieht und dabei die finanziellen Interessen der Institutionen und der Budgetpolitik über jene der Klienten stellt, selbst wenn diese Reformen angeblich sozial und treffsicher sind."

 

Meine Damen und Herren, ich habe diesem Artikel nichts hinzuzufügen. Aber es kommt noch besser. Es gibt noch eine zweite Zeitschrift, mit dem Namen "Bizeps", und darin können Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, auch nachlesen, was hier zum Thema "Das Unfallrentenchaos auf Bundesebene" inhaltlich richtig geschrieben wird.

 

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen in Wien Gott sei Dank einen anderen Weg. Eines unserer Flaggschiffe in Wien ist das Allgemeine Krankenhaus. Das Allgemeine Krankenhaus ist ein Zentralkrankenhaus, es ist auch eine organisatorische Einheit als Universitätsklinik. Es sind mehrere Forschungsinstitute beziehungsweise Versorgungseinrichtungen Dritter integriert, darunter das Ludwig-Boltzmann-Institut, die Vergiftungszentrale und vieles andere mehr. Wir bilden im Allgemeinen Krankenhaus von den 1 400 Ärzten, die dort beschäftigt sind, zirka 855 direkt aus, es gibt dort 27 Universitätskliniken, 49 klinische Abteilungen, 61 allgemeine Ambulanzen, 307 Spezialambulanzen, 83 Normalpflegestationen, 52 Operationssäle, 2 165 systemisierte Betten, 545 000 Erstbesuche, 1,047 Millionen ambulante Kontrollen bei einem Mitarbeiterstand von 9 047.

 

Meine Damen und Herren! Auch die Zahlen sprechen hier eine sehr eindeutige Sprache!

 

Auch die Wartezeiten am AKH kann man nicht nur international erwähnen, sondern wir können stolz darauf sein. Für gefäßchirurgische Eingriffe und plastische Eingriffe haben wir eine Wartezeit von 2,5 Monaten, für dringliche Operationen von 2 bis 3 Wochen, gynäkologische Operationen 4 Wochen,

 

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