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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 127

 

handlungen und den Maßnahmen, die von der Bundesseite her gesetzt wurden, zu sehen. Der Herr Finanzstadtrat hat schon auf die höheren Einnahmen hingewiesen, wodurch trotz der Steigerung der Ausgaben eine Verringerung des Abgangs gegenüber dem Voranschlag zu verzeichnen gewesen ist. Das ist sicher etwas, was positiv ist, wobei man allerdings feststellen muss, dass das, was wir immer wieder fordern, nämlich dass auch hier in Wien eine Verwaltungsreform stattfindet, dass auch im Personalwesen Maßnahmen gesetzt werden, die zu einer Reduzierung des doch aufgeblähten Bereichs führen, nicht umgesetzt wurde. Man muss feststellen, dass dieser angebliche Personalabbau von ungefähr 700 fast ausschließlich auf die Ausgliederung von Wiener Wohnen zurückzuführen ist und dass in dem eigentlichen Verwaltungsbereich der Magistratsabteilungen wieder mehr Beamte zu Buche schlagen, nämlich 50.

 

Wegen der guten Einnahmenentwicklung konnten im Vorjahr auch die Schulden erstmals seit Jahren reduziert werden. Das ist gut so, das ist auch notwendig so, weil ja die Schulden gerade in den letzten Jahren in Wien sehr stark angestiegen sind. Daher ist es gut, dass auf Grund der Basis der Finanzausgleichsmaßnahmen und so weiter die Schulden etwas reduziert werden konnten. Man muss aber jetzt auch etwas Positives daraus machen.

 

Sicher war nicht positiv - das auch als ein Zeichen dafür, wie Steuergelder noch unter der Mitverantwortung der ÖVP hier wirklich verurasst wurden -, dass die Ausgaben für die Regierungspropaganda um 100 Millionen S auf 424 Millionen S angestiegen sind und wir damit einen Rekordwert im Jahr 2000 zu verzeichnen hatten.

 

Zu den Tarifen nur noch ein Wort. Ich glaube, dass sich das, was jetzt vor allem im Strombereich vor sich geht, so nicht entwickeln sollte, denn allen Anzeichen nach versucht der Finanzstadtrat gerade, eine neue Steuer zu erfinden und einzuführen. Statt dass er die Möglichkeit nützt, den Stromkonsumenten die Verbilligung beim Strom weiterzugeben, wie es in anderen Bundesländern, etwa in Kärnten, vor sich gegangen ist, will er durch die Einführung einer so genannten Leitungssteuer in Wirklichkeit den Konsumenten, den einzelnen Bürgern diese Verbilligung nicht weitergeben. Wir werden das daher genau beobachten und wir werden darauf hinweisen, wer die Verantwortung dafür trägt, falls der Strom in Wien nicht billiger wird.

 

Insgesamt treten wir deshalb dafür ein, weil es auch auf Grund der Ergebnisse der Finanzausgleichsverhandlungen notwendig ist, generell einen Belastungsstopp in Wien herbeizuführen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Aber zwei Häuser weiter, bitte!)

 

Wir brauchen keine Gebühren- und Tariferhöhungen, sondern wir sollten endlich zu einer umfassenden Verwaltungsreform durch eine Reform der Organisationsstruktur im Magistrat kommen. Das soll angeblich schon in einer Schublade sein, nur wird es nicht umgesetzt.

 

Man sollte endlich auch das, was man mit einem Schlagwort als New Public Management bezeichnet, als Steuerungsinstrument einführen. Man sollte - ich zähle jetzt nur ein paar Sachen auf, wie wir auch in Wien zu echten Sanierungsmaßnahmen kommen sollten - eine Gesundheitsholding einführen, damit es endlich zu einer Bündelung der Finanzströme im Gesundheitsbereich kommt. Wir sollten zu einer Wiener Immobiliengesellschaft nach dem Beispiel der Bundesimmobiliengesellschaft kommen. Wir würden auch ein modernes Beschaffungswesen in Form einer Beschaffungsgesellschaft brauchen, damit wir auch hier zu wirkungsvolleren und günstigeren Vorgangsweisen kämen. Und es muss - da hinken wir überhaupt völlig nach - endlich zu Gewerbe- und Technologiezentren kommen. Da sind wir im Vergleich zu den anderen Bundesländern leider auch Schlusslicht und in diesem Kreis sind wir wiederum deshalb drinnen, weil wir die letzten Jahre verschlafen haben. Technologiezentrum, Technologiepark gibt es überhaupt noch keinen fertig gestellten in Wien, daher schlägt das auch auf den Arbeitsmarkt durch.

 

Daher sind wir, verglichen mit den anderen Bundesländern, seit einiger Zeit an die letzte Stelle zurückgerutscht und das wird sich erst dann ändern, wenn wir auch auf diesem Gebiet in diesen Zukunftsbereichen Technologiebereich, Informationstechnologie endlich Dynamik hineinbekommen. Da hat zweifellos die Stadtpolitik versagt. Ganz besonders versagt hat sie eben im Bereich der Informationstechnologie. Wir haben immer wieder darüber diskutiert, aber es ist in Wien nichts Konkretes geschehen. Es gibt Bundesländer - eigentlich die überwiegende Anzahl der anderen Bundesländer -, die da schon viel weiter sind, die da auch schon viel mehr investieren - Kärnten, Steiermark, Salzburg, aber auch Niederösterreich, Oberösterreich -, die auch von den Investitionen her wesentlich mehr machen als Wien. Niederösterreich etwa investiert 300 Millionen, Oberösterreich 280 Millionen. Wir bleiben da mit 30 Millionen jährlich weit, weit zurück.

 

Daher - das sagt auch eine WIFO-Studie, die aber schon vom Beginn des Jahres 2000 stammt - werden wir im Jahre 2003 eine Lücke von 9 000 Arbeitskräften haben, für die wir nicht genügend Angebot auf dem Arbeitsmarkt vorfinden werden, was dann natürlich wiederum seine negativen Folgen insgesamt auf die wirtschaftliche Entwicklung haben wird.

 

Wir haben das hier vor mehr als einem Jahr diskutiert. Alle Parteien, inklusive Bürgermeister, waren sich einig, man muss etwas machen, aber weder in Richtung Fachhochschule noch auf sonst einem Gebiet ist etwas geschehen. Wir haben vorgeschlagen, eine Ideenakademie in Wien einzurichten. Auch da ist kein Millimeter weiter vorangegangen und wir haben ein wertvolles Jahr in Richtung auf diese prognostizierte Lücke von 9 000 verstreichen lassen. Das geht voll zu Lasten und fällt in die Verantwortung der

 

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