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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 127

 

schäftigte sind in diesem Bereich in Wien tätig, das sind 64 Prozent aller in Österreich in diesem Bereich Tätigen. Das zeigt, dass wir in diesem Bereich eine wichtige Stellung einnehmen, und das ist insbesondere im Hinblick auf den Trend und auf die gesamte Entwicklung sehr positiv. Es hat vermutlich auch mit der Technologieoffensive zu tun, die die Bundeshauptstadt Wien seit dem Jahr 1997 eingeleitet hat, wobei 3 Milliarden S - kein unerheblicher Betrag - eingesetzt worden sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zweite Bereich, in dem sich die Wiener Wirtschaft positiv von der Gesamtentwicklung abhebt, was auch nicht uninteressant ist - ich beziehe mich hier auch wiederum auf die Wifo-Studie -, ist der Bereich der Bauwirtschaft. Hier ist dies zwar nicht in so dramatischem Ausmaß wie in dem anderen Bereich der Fall, aber immerhin. Ich denke, dass das gerade in diesem Bereich wichtig ist, weil hier ja Mehrfachfunktionen ausgelöst werden - bekanntlich haben ja die Investitionen in diesem Bereich eine multiple Funktion.

 

Den dritten Bereich erwähne ich nur der Vollständigkeit halber, weil er ja allgemein bekannt ist: Wir haben im Jahr 2000 ein Rekordjahr im Tourismus gehabt, und zwar haben wir insbesondere in der zweiten Hälfte des Jahres enorm zugelegt - überall in Österreich, vor allem aber in Wien sehr stark. Ich denke, dass das sehr wichtig ist.

 

Der vierte Punkt, den ich in diesem Zusammenhang zum Rechnungsabschluss erwähnen möchte, ist, dass wie kaum in einem Jahr zuvor die Investitionsquote im Laufe des Budgetjahres 2000 hinaufgeführt werden konnte, und zwar von ungefähr 12,4 Prozent im Voranschlag auf 15 Prozent, was eine Rekordquote ist und was bedeutet, das es 42 Milliarden S an nachfragewirksamen Ausgaben gegeben hat. Das ist ein Riesenbrocken! Vergleichen Sie das einmal mit der Summe, die der Bund einsetzt - bei einem Vielfachen des Budgets! Wenn Sie es auch von den Quoten her betrachten, dann sehen Sie, dass die Stadt Wien hier vom Investitionsvolumen her einen ganz entscheidenden Beitrag geleistet hat, was vermutlich auch mit der günstigen Situation im Bereich der Bauwirtschaft zu tun hat.

 

Eine Bemerkung noch, weil das immer wieder eine Diskussion ausgelöst hat: Bei der letzten Präsidiumssitzung des Wirtschaftsförderungsfonds - das war am 13. Juni - haben wir insgesamt 44 Millionen S an Förderungsmitteln vergeben, davon 19,2 Millionen S für Förderungsmaßnahmen für Geschäftsstraßen. Vor dem Hintergrund der immer wieder nach Art einer tibetanischen Gebetsmühle erfolgenden Behauptungen, dass wir die Geschäftsstraßen nicht mehr fördern würden, muss man darauf hinweisen, dass zwischen 19,2 Millionen S und gar nichts schon ein deutlicher Abstand ist. Im Bereich der Förderung von Unternehmensgründungen hat es 6,28 Millionen S, in der Innovations- und Technologieprojektförderung in der Wirtschaft 8,37 Millionen S gegeben. Insgesamt ist das Kapitel Wirtschaftsförderung im Rechnungsabschluss mit 1,947 Milliarden S ausgewiesen; das ist um 490 Millionen S mehr, als ursprünglich vorgesehen war. Davon sind 176 Millionen S in den Fremdenverkehr gegangen, 341 Millionen S in die Wirtschafts- und Technologieentwicklung, 1,38 Millionen S in die Wirtschaftsförderung im engeren Sinn - ersparen Sie mir, bitte, die genaue Aufschlüsselung.

 

Die Konsequenzen daraus sind, dass 2000 ein Rekordjahr der Betriebsansiedelungen war: 72 von 132 Betriebsansiedelungen in Österreich sind hier in Wien erfolgt und 19 Unternehmen haben ihre Basislager, wenn man so will, also ihre Konzernniederlassung für die Ausrichtung auf den osteuropäischen Wirtschaftsraum hier in Wien angesiedelt. Im Jahr 2000 wurden 5 477 neue Unternehmen gegründet, was im Klartext heißt, dass jeder vierte Betrieb, der in Österreich neu gegründet worden ist, in Wien neu gegründet wurde.

 

Ein Punkt, den ich ebenfalls noch am Rande erwähnen möchte: Wir haben jetzt die Verlängerung des Abkommens, das zwischen Kammer, Bund und Wien über die gemeinsame Beteiligung an der Aktion "Gründersparen" besteht, beschlossen. Auch das ist ein wesentlicher Faktor und unterstreicht einmal mehr die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.

 

Angesichts all dieser Fakten war ich einigermaßen überrascht über die aufgeregte Reaktion in einzelnen Kreisen der Wiener Volkspartei. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man mir eine Vertuschungs- oder Behübschungspolitik in Wirtschaftsfragen empfiehlt. Was ist, das ist. Wenn es unangenehm ist, dann werden wir die Sache angehen und entsprechend daran arbeiten, aber es hat wenig Sinn, sich sozusagen selbst in den Sack zu lügen. Vielleicht ist der offene Brief der Jungen ÖVP eine gewisse Erklärung - aber den möchte ich eigentlich auch schon wieder vergessen.

 

Der fünfte Punkt - und das ist ein wichtiger Punkt -: Ich glaube, dass die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Man soll nicht vergessen, dass ein Viertel der Arbeitsplätze Österreichs sich in Wien befinden. Es sind 860 000 Menschen, die in Wien in verschiedensten Formen arbeiten - das sind genauso viele Arbeitsplätze wie in Vorarlberg, Salzburg, Tirol und Kärnten zusammen, also eine durchaus beachtliche Zahl.

 

Umso ernster, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Entwicklung am Arbeitsmarkt infolge der Abschwächung der Konjunktur zu nehmen. Zum ersten Mal nach 27 Monaten hat es im Mai im Vergleich zum Vorjahr wieder eine Zunahme der Arbeitslosigkeit gegeben, wenn auch in einer nicht dramatischen Form - es sind 1,8 Prozent, manche würden sich vielleicht darüber hinwegschwindeln -, aber es ist erstmals auch die Zahl der unselbständig Beschäftigten um 0,5 Prozent unter das Niveau des Mai 2000 zurückgegangen. Noch einmal: Es ist kein Anlass zur

 

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