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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

2. Sitzung vom 23. Mai 2001

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Josefa Tomsik und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Volkmar Harwanegg, Helga Klier, Marianne Klicka, Rudolf Klucsarits, Robert Parzer, Brigitte Reinberger, Mag Heidrun Schmalenberg, Claudia Sommer-Smolik, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die GRe Ursula Lettner und Mag Heidemarie Unterreiner sowie StR Mag Maria Vassilakou.

 

 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 0001/GM/01-KGR) GR Mag Christoph Chorherr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Der internationale autofreie Tag findet dieses Jahr am 22. September statt. Werden Sie sich vehementer als Ihr Vorgänger dafür einsetzen, dass dieser auch in Wien diesen Namen verdient?

 

2. Anfrage (PrZ 0001/GM/01-KVP) GR Dr Matthias Tschirf an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Ist im Jahr 2001 mit Gebührenerhöhungen insbesondere im Bereich Müll, Wasser und Abwasser zu rechnen?

 

3. Anfrage (PrZ 0001/GM/01-KFP) GR Mag Hilmar Kabas an den Bürgermeister:

 

In Ihrem Wahlprogramm haben Sie den Wienerinnen und Wienern versprochen, 50 000 neue Parkplätze und in allen Wohnvierteln für jede Wohnung einen Parkplatz zu schaffen. Wie gedenken Sie nun, Ihre Ankündigung umzusetzen?

 

4. Anfrage (PrZ 0003/GM/01-KSP) GR Dkfm Dr Ernst Maurer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Im Zuge Ihres Amtsantritts haben Sie als eines Ihrer Projekte die Ausarbeitung eines "Masterplans für Verkehr" angekündigt. Welches Ziel streben Sie mit diesem Masterplan an beziehungsweise welche Maßnahmen soll er beinhalten?

 

5. Anfrage (PrZ 0002/GM/01-KGR) GR Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport:

 

Der Bund kürzt Hunderte Dienstposten an Wiens Pflichtschulen. Die Wiener SPÖ hat im Wahlkampf versprochen, dass es zu keinen Einsparungen im Bildungsbereich kommen wird. Wird die Gemeinde angesichts dessen eigene Budgetmittel zur Verfügung stellen, um Bildungsabbau und Innovationsstopp zu verhindern?

 

 3. (PrZ 1/AG/01) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der GR Susanne Jerusalem eine Aussprache über das Thema "Grüne fordern Wahlversprechen der SPÖ ein: Keine Kürzungen im Wiener Pflichtschulbereich!" statt.

 

(Redner: Die GRe Susanne Jerusalem, Walter Strobl, Ing Herbert RUDOLPH, Heinz Vettermann, Mag Rüdiger Maresch, Dr Andreas Salcher, Johann Römer und Mag Sonja Wehsely.)

 

 4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 10, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 8 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 21/GF/01) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Umwelt, Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend den Beitrag der Stadt Wien zur Erhaltung des Marchfeldkanals auf dem Gebiet des 21. Bezirks.

 

(PrZ 22/GF/01) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Finanzierung des Verbands Wiener Volksbildung.

 

(PrZ 23/GF/01) Anfrage der GR Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Planstellen für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten/Klinische Psychologinnen und Klinische Psychologen an den Wiener Krankenanstalten.

 

(PrZ 24/GF/01) Anfrage der GR Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Apotheken und Medikamentendepots in den Krankenanstalten und Pflegeheimen des Wiener Krankenanstaltenverbunds beziehungsweise der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund.

 

(PrZ 25/GF/01) Anfrage der GR Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Zukunft der Ignaz-Semmel-weis-Frauenklinik.

 

(PrZ 26/GF/01) Anfrage der GR Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Praktikumsstellen für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten an den Krankenanstalten des Wiener Krankenanstaltenverbunds.

 

(PrZ 27/GF/01) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Umwelt, Gesundheits- und Spitalswesen sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Mobilfunkmasten.

 

(PrZ 28/GF/01) Anfrage der GRe Günter Kenesei und Mag Christoph Chorherr an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend das Gutachterverfahren "Informationspavillons und Nationalparkhaus Lobau".

 

(PrZ 29/GF/01) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Reduktion der Ozonbelastung.

 

(PrZ 30/GF/01) Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe

 

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