«  1  »

 

Gemeinderat, 54. Sitzung vom 14.12.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 19 von 24

 

führten Bedingungen, wird geneh­migt.

 

(PrZ 3628/GAt/00) Der Beschlussantrag der GRe Susanne Kovacic und Mag Helmut Kowarik, betreffend Fußgän-gerbrücke zwischen Hauptbibliothek und Lugner-City, wird den GRAen für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie Planung und Zukunft zugewiesen.

 

Berichterstatterin: GR Martina Malyar

 

(PrZ 121/00-GGS, P 283) 1) Die Errichtung eines "Fonds Soziales Wien - Suchtpräven­tion und Koordina­tion der Suchtkrankenhilfe" per 1. Jän­ner 2001 gemäß dem in der vorgelegten Beilage enthaltenen Satz­ungsentwurf und die Dotation des Fonds sei­tens der Stadt Wien in Höhe von 137 765 000 ATS werden vorbehaltlich der Genehmigung durch die Fondsbe­hörde genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allenfalls im Zuge der fondsbehördlichen Genehmigung erfor­derliche Änderungen der Satzung vorzunehmen. Der für die Dotation erforderliche Betrag in der Höhe von 137 765 000 ATS ist im Voranschlag 2000 auf Haushaltsstelle 1/5001/757 bedeckt. Für die Bedeckung der weiteren Erfordernisse ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. 2) Infolge der Errichtung des "Fonds Soziales Wien - Suchtprä­ven­tion und Koordination der Suchtkrankenhilfe" per 1. Jänner 2001, wird bereits im Voranschlag 2000 auf Haushaltsstelle 1/5001 eine außerplan­mäßige Ausgabe in der Höhe von 137 765 000 ATS genehmigt, die unter der neu zu eröffnenden Post 757 - laufende Transferzahlungen an private Institutionen ohne Erwerbscharakter zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Haushalts­stelle 2/9510 - Aufgenommene Anleihen und Schuldendienst, Post 348 - Auslandsanleihen für Investitionszwecke zu bedecken ist. 3) Dem "Fonds Soziales Wien - Suchtprä­ven­tion und Koordination der Suchtkrankenhilfe" werden die in der Anlage angeführten Gegenstän­de unentgeltlich als einmalige Sachdotation übertragen. 4) Die Stadt Wien verpflichtet sich, die allfälligen Ausgaben des "Fonds Soziales Wien - Suchtpräven­tion und Koordination der Suchtkrankenhilfe" für gesetzlich vorgeschrie­bene Abfertigungen von Mitarbeitern des "Fonds Soziales Wien - Suchtpräven­tion und Koordina­tion der Suchtkrankenhilfe" zu ersetzen. 5) Für den Fall der Abordnung von Beam­tinnen und Beamten der Stadt Wien wird be­stimmt, dass gegenüber dem "Fonds Soziales Wien - Suchtpräven­tion und Koordination der Sucht­krankenhilfe" hinsichtlich der Abordnung auf den Ersatz des Zuschlags in der Höhe von 50 Prozent derjenigen Bezüge, von denen die Beamtin/der Beamte einen Pensionsbeitrag gemäß § 7 der Besoldungsordnung 1994 und gemäß § 2 Abs 2 des Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetzes 1995 zu entrichten hat, zur Gänze verzichtet wird. Der "Fonds Soziales Wien - Suchtpräven­tion und Koordination der Suchtkrankenhilfe" refundiert der Stadt Wien den tatsächlichen Pensionsauf­wand der abgeordneten Beamtinnen und Beamten.

 

Folgende 3 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Kurt Wagner

 

(PrZ 112/00-GGS, P 160) Der Wiener Krankenanstaltenverbund wird ermächtigt, mit der Firma VAMED - KMB, 9, Spi­tal­gasse 23, einen Rahmenvertrag zur Be­stellung von "Externen Gefahrgutbeauftragten für die Krankenanstalten und Pflegeheime des Wiener Krankenanstaltenverbunds" in dem in der vorge­legten Beilage angeführten Umfang zu den dafür angebotenen Preisen abzuschließen.

 

Berichterstatter: GR Kurt Wagner

 

(PrZ 115/00-GGS, P 161) Der Wiener Krankenanstaltenverbund wird ermächtigt, mit der Firma "ARGE OV-2000-11. Helpline" (LCI Interconnect Informationssysteme & Service GmbH, 6, Mari­ahilfer Straße 123, und Akademischer Gästedienst in Österreich­ Gesell­schaft m.b.H., 4, Wiedner Hauptstraße 51) den vorgelegten Vertrag für Helpline-Dienstleistun­gen mit einmaligen Kosten von 8 784 000 ATS abzuschließen. Für die Ausgabe ist im Voran­schlag 2001 auf Haushaltsstelle 1/8591/728 Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GR Ilse Forster

 

(PrZ 118/00-GGS, P 279) Die MA 47 wird ermächtigt, mit den Orga­nisationen: Sozial Global, Wiener Sozialdienste, Volkshilfe Wien, Österreichisches Rotes Kreuz - Landesver­band Wien; als Alleingesellschafter der in Gründung befindlichen Wiener Rotes Kreuz - Rettungs-, Krankentransport-, Pflege- und Be­treuungsgesellschaft mbH., Caritas der Erzdi­özese Wien, Wiener Hilfswerk, Soziale Dienste der Adventmission, CS Betreuung zu Hause GmbH, Seniorenhilfe Junge Panther, Wiener Hauskran­kenpflege & Seniorendienste, Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs - Landesver­band Wien, Kleine Soziale Netze, Esra Verein - "Initiative zur psychosozialen, sozialthe­rapeutischen und soziokulturellen Integration" die vorgelegten Verträge (Beilagen 1 bis 13) mit jährlichen Kosten von 1 570 274 000 ATS abzuschließen. Der auf das Verwal­tungsjahr 2001 entfallende Betrag in der Höhe von 1 570 274 000 ATS ist mit 62 002 000 ATS auf Haus­haltsstelle 1/4230/757 und mit 1 508 272 000 ATS auf Haushaltsstelle 1/4240/757 bedeckt. Für die Bedeckung des rest­lichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch

 

(PrZ 119/00-GGS, P 280) Das Vorhaben "Restrukturierung der Informationssysteme im medizinisch/pflegerischen Bereich unter Einbe­ziehung der Wissenschaft und Lehre am Allge­meinen Kranken­haus - Uni­versitätskliniken" mit Gesamtkosten in der Höhe von 360 000 000 ATS wird genehmigt. Der auf das Verwal­tungsjahr 2001 entfallende Betrag in Höhe von 7 200 000 ATS ist auf Haus­haltsstelle 1/8591/728 bedeckt. Für die Be­deckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GR Rosemarie Polkorab

 

(PrZ 340/00-GUV, P 208) Die Akonto-Subvention für das Jahr 2001 für die Wiener Land- und Forstwirtschaft wird unter den in den vorgelegten Erläuterungen genannten Bedingungen in der Höhe von 21 800 000 ATS (entspricht 1 584 267,80 EURO) g­eneh­migt. Die Bedeckung in der Höhe von 11 700 000 ATS (entspricht 850 272,16 EURO)

 

«  1  »