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Gemeinderat

 

50. Sitzung vom 29. Juni 2000

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Mag Heidemarie Unterreiner, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Brigitte Reinberger, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Erich VALENTIN, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner und Inge Zankl.

 

Vorsitzende GR Ilse Forster eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die GRe Ing Dr Thomas Geringer, Ursula Lettner und Hannelore Weber.

 

 2. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GR Ilse Forster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 142/GM/00-KSP): GR Marianne Klicka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Wie beurteilen Sie die Auswirkungen des Belastungspakets der schwarz-blauen Regierung auf das Wiener Gesundheitswesen?

 

2. Anfrage (PrZ 151/GM/00-KLF): GR Mag Gabriele Hecht an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Der notwendige Rückkauf der Wiener Messe- und Congress GmbH zeigt, dass Privatisierungen nur erfolgreich sind, wenn es klare strategische Ziele und vertraglich fixierte Vorgaben gibt. Der Rückkauf macht aber nur Sinn, wenn es ein strategisches Konzept und verbindliche Vorgaben für eine Betreibergesellschaft gibt. Welche strategischen Vorgaben liegen dem Kauf der Messegesellschaft zum jetzigen Zeitpunkt zu Grunde?

 

3. Anfrage (PrZ 104/GM/00-KGR): GR Mag Christoph Chorherr an den Bürgermeister:

 

In einer Aussendung der SPÖ Wien konnte man lesen, dass Sie die Lobau vor der geplanten Autobahn schützen wollen: "Durch die Lobau wird es keine Autobahn geben"! Können die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wien nun davon ausgehen, dass Sie als Wiener Bürgermeister alles tun werden, damit der Bau einer Autobahn durch bzw unter der Lobau verhindert wird?

 

 3. (PrZ 56/AG/00) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der GR Alessandra Kunz sowie Freundinnen und Freunde eine Aussprache über das Thema "Völlig überlastete Ärztinnen und Ärzte, Patientinnen und Patienten, die darunter leiden. Doppelstrukturen, die Milliarden verschlingen: woran krankt das AKH?" statt.

 

 4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums wurden 4, der "Die Grünen – Grüne Alternative Wien" 13 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 16 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 3366/GF/00) Anfrage der GRe Dr Wolfgang Alkier und Mag Alexandra Bolena an den Bürgermeister, betreffend Rechnungshofbericht Sportamt.

 

(PrZ 3367/GF/00) Anfrage der GR Mag Michaela Hack an den Bürgermeister sowie an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Planung und Zukunft, Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, Jugend, Soziales, Information und Sport, Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Umwelt und Verkehrskoordination, Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal sowie Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Liegenschaften in der Verwaltung der Stadt Wien.

 

(PrZ 3368/GF/00) Anfrage des GR Marco Smoliner sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Schulfahrtendienst für Behinderte in Wien.

 

(PrZ 3369/GF/00) Anfrage der GRe Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Seniorenzentrum für Migrantinnen und Migranten.

 

(PrZ 3331/GF/00) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Wahlgeheimnis für blinde und schwer sehbehinderte Menschen.

 

(PrZ 3332/GF/00) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Mentoring für Frauen beim Magistrat.

 

(PrZ 3333/GF/00) Anfrage des GR Günter Kenesei an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Sonderverträge beim Magistrat.

 

(PrZ 3334/GF/00 Anfrage des GR Günter Kenesei an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Bezüge der Geschäftsführer/Direktoren der Wiener Stadtwerke.

 

(PrZ 3335/GF/00) Anfrage des GR Günter Kenesei an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Geschäftsführer der Wiener Bestattung.

 

(PrZ 3336/GF/00) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal sowie Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend mädchengerechte Spielplätze.

 

(PrZ 3337/GF/00) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Planung und Zukunft, betreffend Verlängerung der U2/behinderten-gerechte Ausgestaltung.

 

(PrZ 3338/GF/00) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Fahrtendienst.

 

(PrZ 3339/GF/00) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Sozia-

 

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