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Gemeinderat

 

48. Sitzung vom 7. Juni 2000

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Mag Heidemarie Unterreiner, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Patrizia Fürnkranz-Markus, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Brigitte Reinberger, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzende GR Ilse Forster eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt ist GR Ing Dr Thomas Geringer.

 

 2. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GR Ilse Forster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 103/GM/00-KGR): GR Alessandra Kunz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Die jüngst präsentierte IFES-Studie der Wiener Ärztekammer zeigt zum Teil katastrophale Arbeitsbedingungen für Spitalsärztinnen und Spitalsärzte im KAV: überlange Dienste, bis zu 100 Überstunden pro Monat, fehlende EDV-Unterstützung, keine Zeit für notwendige Patientinnen- und Patientengespräche und vieles mehr. Seit wann sind Ihnen diese für Patientinnen und Patienten belastenden und gegebenenfalls sogar gefährlichen Missstände eigentlich bekannt?

 

2. Anfrage (PrZ 112/GM/00-KVP): GR Georg Fuchs an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Wie gestaltet sich die zukünftige Spitalsversorgung der Bevölkerung im Zentralbereich Favoriten, falls die geplante Sperre des Preyer'schen Kinderspitals verwirklicht werden sollte?

 

3. Anfrage (PrZ 246/GM/00-KFP): GR Mag Heidemarie Unterreiner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur:

 

Mit der Begründung, sich nicht in die künstlerische Kompetenz der Festwochen einmischen zu wollen, haben Sie sich nicht getraut, sich vom 'Tötet Wolfgang Schüssel'-Schreier Schlingensief zu distanzieren. Sind für Sie Aufrufe zum Mord am Bundeskanzler Kunst?

 

 3. Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums wurden 2, der "Die Grünen – Grüne Alternative Wien" 18, der Österreichischen Volkspartei 2 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 25 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 3283/GF/00) Anfrage der GRe Marco Smoliner und Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Wiener Berufsschülertage 2000.

 

(PrZ 3284/GF/00) Anfrage des GR Marco Smoliner sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend die Betreuung von Kosovo-Vertriebenen im Mautner-Markhof-Kinderspital durch das Flüchtlingsreferat.

 

(PrZ 3261/GF/00) Anfrage des GR Günter Kenesei an den Bürgermeister, betreffend Presseparty – "Donauinselfest 2000".

 

(PrZ 3262/GF/00) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend EU-Projekte im Frauenbereich.

 

(PrZ 3263/GF/00) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Umsetzung der Forderungen des Frauenvolksbegehrens in Wien.

 

(PrZ 3264/GF/00) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Teilzeitarbeit beim Magistrat Wien.

 

(PrZ 3265/GF/00) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Ausbildung von Lehrlingen.

 

(PrZ 3266/GF/00) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Personal-Abordnungen an verschiedene Organisationen.

 

(PrZ 3267/GF/00) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal sowie Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Sonderaktion für behinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

(PrZ 3268/GF/00) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Erfordernisse des Behinderteneinstellungsgesetzes.

 

(PrZ 3269/GF/00) Anfrage des GR Günter Kenesei an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Baumfällungen auf Simmeringer Friedhöfen.

 

(PrZ 3270/GF/00) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend EU-Projekte im Behindertenbereich.

 

(PrZ 3271/GF/00) Anfrage der GR Alessandra Kunz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend abteilungsbezogene Abgangsberechnungen im KAV.

 

(PrZ 3272/GF/00) Anfrage der GR Alessandra Kunz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner städtischer Pflegeheime im Bereich der physikalischen Medizin und Therapie.

 

(PrZ 3273/GF/00) Anfrage der GR Alessandra Kunz an

 

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