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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 17.12.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 14

 

Zeitschrift "Mit der Ziehharmonika", des Jahrbuches "Zwischenwelt" und des Franz Kain-Kolloquiums, ein För­derungsbeitrag in der Höhe von 125 000 ATS (9 084,10 EURO), zu Lasten der Haushalts­stelle 1/2891/757 des Voranschlags 1999, ge­währt.

 

(PrZ 467-GPZ, P 90) Der Österreichischen Forschungsgemeinschaft wird für die Durchführung von wissen­schaftlichen Aktivitäten, die im Jahr 1999 begonnen werden, eine Subvention in der Höhe von 1 200 000 ATS (87 207,40 EURO), zu Lasten der Haushaltsstelle 1/2891/757 des Voranschlags 1999 gewährt.

 

(PrZ 471-GPZ, P 92) Für die Vergabe von Stipendien für die Durchführung von Projekten an in Wien ansässige Akademikerinnen und Akademiker in der Höhe von je maximal 50 000 ATS (3 633,64 EURO) werden laut Magistratsbericht Gesamtausgaben in der Höhe von 500 000 ATS (36 336,42  EURO) geneh­migt, die auf Haushaltsstelle 1/2891/768 be­deckt sind.

 

(PrZ 421-GPZ, P 93) 1) Der Ankauf von Software-Upgrades für die Großrechenanlage der MA 14 mit Gesamtkosten in der Höhe von 9 562 557,60 ATS wird genehmigt. Durch den Zuschusskredit MA 14 - 2020/1999 vom 18. Oktober 1999 ist der Betrag von 2 349 008,40 ATS im Voranschlag 1999 auf Haushaltsstelle 1/0161/070 und der Betrag von 7 213 549,20 ATS auf Haushaltsstelle 1/0162/070 bedeckt. 2) Die MA 14 wird ermächtigt, die mit den im Magistratsbericht angeführten Firmen bestehenden Software-War­tungsverträge entsprechend dem Upgrade anzupas­sen. Die jährlichen Mehrkosten an Wartungsge­bühren in der Höhe von 2 762 356,80 ATS werden ab 1. Jänner 2000 verrechnet.

 

(PrZ 358-GUV, P 96) Die MA 48 wird ermächtigt, die Anpassung des bestehenden Müllbe­seitigungsvertrags vom 5. Oktober 1984 in der Fassung vom 12. Juli 1996 zu unterfertigen.

 

(PrZ 826-GWS, P 97) Der Wiener Gemeinderat wolle den Entwurf "Die Stadt Wien stellt gemäß § 5 Abs 2 Stadterneuerungsgesetz an die Wiener Landesre­gierung den Antrag auf Erlassung einer Ver­ord­nung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung, LGBl für Wien Nr 21/1991, Nr 22/1991, Nr 23/1991, Nr 24/1991 und Nr 25/1991, mit denen jeweils Teile des 2. Wiener Gemeindebezirks zum Assanierungsgebiet erklärt werden, aufgehoben werden", zum Be­schluss erheben.

 

(PrZ 811-GWS, P 98) Der Verkauf von Teilflächen der Liegenschaften EZZ 191 und 310, beide KatG Stadlau, je zur Hälfte an Frau Gabriele und Herrn Willi­bald Schwarz wird zu den im Bericht der MA 69 vom 8. November 1999, Zl MA 69-1-T-22/233/99, angeführten Be­dingungen ge­nehmigt.

 

(PrZ 818-GWS, P 99) Die Aufhebung des mit GRB vom 9. August 1996, PrZ 196/96-GWS, betreffend den Abschluss eines Baurechts- und eines Dienstbar­keitsbestellungsvertrags an Flächen in 2, Odeongasse­ 2a-6, gemäß dem Bericht der MA 69 vom 15. November 1999, Zl MA 69-3-T-2/1/93, wird genehmigt.

 

(PrZ 821-GWS, P 100) Die Verlängerung der mit GRB vom 27. November 1997, PrZ 445/97-GWS, genehmigten neuen Aktion zur Ermöglichung des Erwerbs von Baurechtsliegenschaften durch die jeweiligen Bau­rechtsinhaber zu günstigen Bedingungen ana­log der in den Jahren 1991 bis 1993 durchge­führten Aktion bis zum 31. Dezember 2000 gemäß dem Bericht der MA 69 vom 16. November 1999, Zl MA 69-1-A-536/99, wird ge­neh­migt.

 

(PrZ 822-GWS, P 101) 1) Der Verkauf des Grundstücks 2474/2, EZ 324, von Teil­flächen der Grundstücke 3118/1, ./2, 2495/10 und der Grundstücke 2496/2 und 2499/27, alle aus der EZ 4008, von Teilflächen der Grundstücke 2476/2, 2493/1, des Grundstücks 2494/5, von Teilflächen der Grundstücke 2495/6, ./7, ./8, ./9, alle aus der EZ 329, des Grund­stücks 2491/3, EZ 2996, sowie des Grundstücks 2499/16, aus der EZ 4025, alle KatG Landstraße an die Republik Öster­reich-Bundesstraßenverwaltung sowie

 

2) die unentgeltliche Übertragung von Teilflächen der Grundstücke 3118/1, ./2, 2495/10, alle aus der EZ 4008, von Teilflächen der Grundstücks 2476/2, 2493/1, 2495/6, ./7, ./8, ./9, alle aus der EZ 329, alle KatG Land­straße gemäß § 1, Abs 3 in Ver­bindung mit § 33, Abs 3 Bundesstraßengesetz 1971 in das Eigentum der Republik Österreich-Bundesstra­ßenver­wal­tung zu den im Be­richt der MA 69 vom 11. November 1999, Zl: MA 69-1-T-3/68/91, ange­führten Bedingungen, werden geneh­migt. (§ 25 WStV)

 

(PrZ 831-GWS, P 102) Die Ermächtigung zur Ausübung des ob der Lie­genschaft EZ 2304, KatG Kagran, zugun­sten der Stadt­ Wien eingetragenen Wieder­kaufs­rechts gemäß dem Bericht der MA 69 vom 19. November 1999, Zl MA 69-3-T-22/1/99, wird genehmigt.

 

(PrZ 817-GWS, P 103) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 3478, KatG Mauer, an Margot und Tatjana Egger wird zu den im Bericht der MA 69 vom 8. November 1999, Zl MA 69-1-T-23/534/98, an­geführten Bedingungen genehmigt.

 

(PrZ 823-GWS, P 104) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 3225, KatG Ober St Veit wird zu den im Bericht der MA 69 vom 17. November 1999, Zl MA 69-1-T-13/90/99, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

(PrZ 830-GWS, P 105) Der Kauf des 1/3-Anteils an der Liegenschaft EZ 691, KatG Speising von Herrn Gerhard Rammel wird zu den im Bericht der MA 69 vom 19. November 1999, Zl MA 69-1-T-13/66/99, angeführten Bedingungen geneh­migt.

 

(PrZ 832-GWS, P 106) Der Erwerb von Grundflächen der EZ 1998, KatG Fa­voriten, EZ 2688, KatG Stammersdorf, EZ 179 u a, KatG Donaufeld, EZ 173 u a, KatG Kagran, und EZ 1252, KatG Erlaa, vom Wie­ner Bo­denbereit­stel­lungs- und Stadter­neuerungs­fonds zu den im Bericht der MA 69 vom 19. November 1999, Zl MA 69-3-A-297/99, angeführten Bedingun­gen wird geneh­migt.

 

(PrZ 839-GWS, P 107) I) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung des aus Teilflächen der Liegenschaften EZZ 320, 661, 1259 und 1265, KatG Simmering, bestehenden Bauplatzes 1 notwendigen Transakti­onen, das sind 

 

1) die Übertragung einer Teilfläche des Grundstücks 803/13, EZ 661, KatG Simmering, seitens der WIENER LINIEN GmbH & Co KG gegen Schadloshaltung (Kompen­sation) in das öffentli­che Gut und

 

2) Leistung einer Entschädigung für Teilflächen der Grundstücke 328, EZ 1259, .330/6, EZ 1265, 330/2, EZ 320,

 

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