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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 17.12.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 14

 

Grünen – Grüne Alternative Wien" 3, der Freiheitlichen Partei Österreichs 1, des Liberalen Forums gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei 1 sowie der Österreichischen Volkspartei gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs 1:

 

(PrZ 3000/GAt/99) Der Antrag des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Überprüfung der Zweckmäßigkeit einzelner Mitgliedschaften der Gemeinde Wien, wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

(PrZ 3001/GAt/99) Der Antrag des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Bestellung der Kontrollamtsdirektorin/des Kontrollamtsdirektors – Anhörung, wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

(PrZ 3002/GAt/99) Der Antrag der GR Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner, betreffend "Prater Neu" einheitliche Grundstücksverwertung durch Gründung einer Entwicklungs- und Besitzgesellschaft, wird den GRAen für Planung und Zukunft sowie Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

(PrZ 3003/GAt/99) Der Antrag der GR Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner, betreffend einheitliche Festlegung der Habensverzinsung bei Baukonten im Zuge öffentlich geförderter Sanierungsvorhaben, wird den GRAen für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

(PrZ 3004/GAt/99) Der Antrag der GR Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Einbeziehung der Sport- und Freizeitflächen im Entwicklungskonzept "Prater Neu", wird den GRAen für Planung und Zukunft sowie Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 3005/GAt/99) Der Antrag der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Befundmappe, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 3006/GAt/99) Der Antrag der GR Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner, betreffend "Prater Neu" Erarbeitung der städtebaulichen und verkehrstechnischen Rahmenbedingungen, wird dem GRA für Planung und Zukunft zugewiesen.

 

(PrZ 3007/GAt/99) Der Antrag der GR Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner, betreffend "Prater Neu" Ausschreibung eines internationalen und öffentlichen Investorenwettbewerbs, wird dem GRA für Planung und Zukunft zugewiesen.

 

(PrZ 3008/GAt/99) Der Antrag der GRe Mag Michaela Hack und Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Überprüfung der Veranlagung von Bauvorschüssen im Zuge von öffentlich geförderten Sanierungsvorhaben, wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 2988/GAt/99) Der Antrag der GR Jutta Sander, betreffend behindertengerechte Wahllokale, wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 2989/GAt/99) Der Antrag der GR Hannelore Weber, betreffend Finanzerfordernisse von Natura 2000-Gebieten, wird den GRAen für Finanzen und Wirtschaftspolitik sowie Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 2990/GAt/99) Der Antrag der GR Susanne Jerusalem, betreffend Delogierungsprävention für Mieterinnen und Mieter von Gemeindewohnungen, wird den GRAen für Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 2976/GAt/99) Der Antrag der GRe Josef Wagner, Mag Hilmar Kabas, Heinz Christian Strache und Karl Ramharter, betreffend Durchführung einer Volksbefragung über die Parkraumbewirtschaftung ("Parkpickerl") gemäß § 112a der Wiener Stadtverfassung im gesamten Stadtgebiet von Wien, wird dem GRA für Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 3009/GAt/99) Der Antrag des GR Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner sowie der GR Patrizia Fürnkranz-Markus, betreffend Weiterbestand der Parkraumbewirtschaftungskommission, wird dem GRA für Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 3010/GAt/99) Der Antrag der GRe Gerhard Pfeiffer, Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer, Günther Reiter und Mag Thomas Reindl, betreffend (Variantenprüfung und Bürgerbeteiligungsverfahren im Zusammenhang mit der) Verkehrsorganisation in Donaustadt-Ost im Zuge der Verlängerung der U-Bahn-Linie U2, wird dem GRA für Planung und Zukunft zugewiesen.

 

 6. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner feststellt, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(PrZ 202-GIF, P 5) Dem Verein "Österreichische Gesellschaft für Familienplanung" wird zur Wahrneh­mung seiner erwähnten Aufgaben und Ziele im Jahre 1999 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 360 000 ATS, das sind 26 162,22 EURO, ge­währt.

 

(PrZ 349-GJS, P 11) Dem Verein zur Förderung der Modeschule der Stadt Wien wird zur teilweisen Ab­deckung der aus seiner statutarisch festgelegten Tätigkeit im Jahr 1999 resultierenden Ko­sten laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 125 000 ATS gewährt. Die Be­deckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 vorgesehen.

 

(PrZ 378-GJS, P 14) Für die Errichtung eines Kunstrasenspielfelds auf der Sportanlage Union Landhaus in 21, wird dem Wiener Fussball-Verband eine Subvention in der Höhe von 5 000 000 ATS geneh­migt.

 

(PrZ 383-GJS, P 16) Den nachstehend angeführten Personen werden aus den Sportförderungsmitteln folgende Sportpreise gewährt:

 

1) Alena Zinner

 

   der Sportpreis der Stadt Wien

 

   anlässlich des EM-Titels 1999 in

 

   Pilsen/Tschechien    

50 000 ATS

   anlässlich des WM-Titels 1998 in

 

   Nove Zamky/Slowakei

100 000 ATS

2) Günther Weninger

 

   der Sportpreis der Stadt Wien

 

   anlässlich des WM-Titels 1999

 

   in Madrid/Spaniel

100 000 ATS

 

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