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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 23.06.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 10

 

durchzu­führen und die im Rahmen dieser Hilfsaktion er­forderlichen Verträge bzw Überein­kommen abzu­schließen.

 

(PrZ 2623/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Jutta Sander, Martina LUDWIG, Maria Hampel-Fuchs, Barbara Schöfnagel und Mag Alexandra Bolena, betreffend Hilfsaktion für kriegsvertriebene Kosovo-Albanerinnen - mobile gynäkologische Ambulanz, wird angenommen.

 

Folgende drei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 199-GJS, P 17) Dem "Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen" wird für seine Aktivitäten laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 5 000 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haus­haltsstelle 1/3811/757 vorgesehen.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 201-GJS, P 18) Dem Magistrat wird zur Förderung von Ver­einen, Gruppen und Projekten im Alternativ­be­reich im Jahr 1999 laut Magistratsbericht ein Rahmenbe­trag von 800 000 ATS gewährt. Die Be­deckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 vorgesehen.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 217-GJS, P 19) Dem Verein Rosa Lila Tip wird für das Jahr 1999 laut Magistratsbericht eine Subven­tion in der Höhe von 250 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 vorgesehen.

 

Berichterstatterin: GR Mag Christine Lapp

 

(PrZ 235-GJS, P 43) 1) Für die Errichtung der Hauptbibliothek Wien in 7, Neubaugürtel, wird ein Sach­kredit in der Höhe von 360 000 000 ATS geneh­migt. Die auf das Jahr 1999 entfallende Baurate in der Höhe von 210 000 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/2730/010 bedeckt. Für das Resterfordernis ist in den Folgejahren vorzu­sorgen. 2) Die Vorlaufkosten zum Projekt Haupt­bibliothek Wien in der Höhe von 4 575 000 ATS werden zusätzlich zu den Projektkosten geneh­migt. Davon wurde ein Teilbetrag von 2 884 000 ATS auf Haushaltsstelle 1/2730/010 im Voran­schlag 1998 bedeckt. Die auf das Jahr 1999 entfallende Budgetrate in der Höhe von 1 691 000 ATS ist auf derselben Haus­haltsstelle im Voranschlag 1999 bedeckt.

 

Folgende drei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Harry Kopietz

 

(PrZ 226-GJS, P 44) 1) Die Errichtung einer Mehrzwecksporthalle in 15, Löschenkohlgasse, mit den Gesamt­kosten in der Höhe von 60 000 000 ATS wird genehmigt. Die im Voranschlag 1999 erfor­derliche Baurate in der Höhe von 50 000 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/2630/050 bedeckt. Für den Restbetrag von 10 000 000 ATS ist in den Voranschlägen der Folgejahre Sorge zu tragen. 2) Die MA 51 wird ermächtigt, mit der Wien Süd GesmbH den im Entwurf beigeschlossenen Bau­betreuungsvertrag mit Gesamtkosten von 8 461 200 ATS abzuschließen. Die Bedeckung ist im Sachkredit gegeben.

 

Berichterstatterin: GR Martina LUDWIG

 

(PrZ 208-GJS, P 45) Die Errichtung eines Pavillons auf der Freifläche des Kindertagesheims in 10, Tesarek­platz 3, mit Gesamtkosten in der Höhe von 9 560 000 ATS wird genehmigt. Der das Jahr 1999 be­treffende Betrag von 2 000 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/2400/700 bedeckt. Für den Restbetrag ist in den Voranschlägen der Folge­jahre Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GR Erika Stubenvoll

 

(PrZ 227-GJS, P 47) Die MA 53 wird ermächtigt, mit der Stadt Wien Marke­ting Service GmbH., 15, Vogelweidplatz 14, die vorgelegte Vereinbarung betreffend die Durchfüh­rung und Bewerbung di­verser Veranstaltungen bzw Events (Wiener Jah­reswechsel/Filmfestival/Wiener Eistraum und "Wien 2000") sowie Eventberatung u v m mit jährlichen Kosten zwischen 2 170 000 ATS und 84 830 000 ATS abzuschließen. Das diesbe­zügliche Erfordernis für 1999 ist auf Haus­haltsstelle 1/0150/728 zu bedecken. Für die Folgejahre ist entspre­chend der Vereinbarung Vorsorge zu tref­fen.

 

Berichterstatter: GR Harry Kopietz

 

(PrZ 231-GJS, P 10) Für die bisher qualifizierten Sportlerinnen und Sportler aus der Bundeshauptstadt Wien wird für die Vorbereitung auf die Olympi­schen Sommerspiele Sidney 2000 eine Subvention von 400 000 ATS aus den Sportförderungsmitteln gewährt. Folgende Athletinnen und Athleten haben sich 1999 qualifiziert:

 

Sparte Fechten: Joachim Wendt

 

Sparte Leichtathletik: Gregor Högler

 

Sparte Radsport: Franz Stocher, Werner Rieben­bauer

 

Sparte Rudern: Norbert Lambing

 

Sparte Schwimmen: Markus Rogan, Maxim Podopri­gora

 

Sparte Wasserspringen: Anja Richter, Richard Frece, Marion Reiff

 

Weitere Qualifikantinnen und Qualifikanten, die derzeit noch nicht feststehen, werden zu einem späteren Zeitpunkt in die Förderungsaktion einbezogen werden. Die finanzielle Bedeckung für diese Subvention ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gege­ben.          

 

(PrZ 2624/GAt/99) Der Beschlussantrag des GR Dr Herbert Madejski, betreffend Sportsender "Eurosport", wird abgelehnt.

 

(PrZ 2625/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Walter Strobl, Gerhard Kubik, Günter Kenesei und Hanno Pöschl, betreffend Einspeisung des Programms "Eurosport" aus dem Netz der Telekabel Wien GesmbH, wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

Berichterstatter: GR Mag Alexander Neuhuber

 

(PrZ 192-M07, P 20) 1) Die Ermächtigung zur Gründung der Wiener Festwochen GesmbH durch die Stadt Wien, vertreten durch Herrn amtsf StR Dr Peter Marboe, gemäß vorgelegtem Entwurf eines Gesellschaftsvertrags sowie

 

2) die Umwidmung der mittels 3-Jahresvereinbarung ge-

 

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