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Gemeinderat

 

35. Sitzung vom 26. März 1999

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Mag Heidemarie Unterreiner, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia MARKUS, Brigitte Reinberger, Hans Schiel, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die GRe Maria Hampel-Fuchs, Dipl Ing Rudolf Schicker und Erika Stubenvoll.

 

 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 118/GM/99-KLF): GR Mag Gabriele Hecht an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Studierende stellen für die Stadt Wien ein wichtiges soziales und wirtschaftliches Potential dar. Die mangelnde Koordination zwischen Universitäten und Wirtschaft macht einerseits den Studienort Wien für Studierende zunehmend unattraktiv, andererseits kann die Wiener Wirtschaft das vorhandene wissenschaftliche Potential nicht voll nutzen. Warum hat die Stadt Wien noch kein Konzept für ein Wissensmanagement für Wien vorgelegt?

 

2. Anfrage (PrZ 76/GM/99-KGR): GR Günter Kenesei an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination:

 

Stimmt die Aussage des MAGNA-Sprechers Karl Heinz Grasser vom 17. März 1999, wonach die Stadt Wien festgestellt habe, dass das Wiener Wasser durch das Projekt 'World of Wonder' in Ebreichsdorf weder in seiner Qualität beeinträchtigt, noch hinsichtlich der Quantität gefährdet sei?

 

3. Anfrage (PrZ 79/GM/99-KVP): GR Rudolf Klucsarits an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination:

 

Welche Maßnahmen sind seitens der Stadt Wien geplant, um die weiteren vorgesehenen Realisierungsschritte des Projekts Nationalpark Donauauen tatsächlich durchzuführen?

 

4. Anfrage (PrZ 174/GM/99-KFP): GR Mag Hilmar Kabas an den Bürgermeister:

 

Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit in Wien und der Erfolglosigkeit Ihrer Rezepte, diese zu bekämpfen, stellt sich die Frage, inwieweit Ihre Aussagen bezüglich des Abbaus von 270 Arbeitsplätzen bei Waagner-Biro ein taugliches Signal für den Wiener Wirtschaftsstandort darstellen?

 

 3. (PrZ 38/AG/99) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag von GR Mag Gabriele Hecht eine Aussprache über das Thema "Studierende in Wien - der verkannte und ungenutzte Wirtschaftsfaktor" statt.

 

 4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums wurden 14, der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 11 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 14 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 2291/GF/99) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Jugend, Soziales, Information und Sport, Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Kultur, Gesundheits- und Spitalswesen, Planung und Zukunft, Umwelt und Verkehrskoordination sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Versicherungen der Gemeinde Wien.

 

(PrZ 2292/GF/99) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an den Bürgermeister sowie an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Vergaben am Flughafen Wien Schwechat.

 

(PrZ 2293/GF/99) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend MA 4/3.

 

(PrZ 2294/GF/99) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Einsparungen von Telefonkosten.

 

(PrZ 2295/GF/99) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Betrieb eines Skiliftes auf der "Doll-Wiese".

 

(PrZ 2296/GF/99) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Krankenhilfe im Zuge der Sozialhilfe.

 

(PrZ 2297/GF/99) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Kindergartenmilliarde.

 

(PrZ 2298/GF/99) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Karenzersatzgeldbezieherinnen und Karenzersatzgeldbezieher.

 

(PrZ 2299/GF/99) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Bestrafung von Verwaltungsübertretungen nach § 19 Wr JSchG.

 

(PrZ 2300/GF/99) Anfrage des GR Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Umwelt und Verkehrskoordination sowie Planung und Zukunft, betreffend Baulandmobilisierung - Infrastrukturkosten.

 

(PrZ 2301/GF/99) Anfrage des GR Hanno Pöschl sowie

 

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