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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 17.12.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 14

 

Wien, wird dem Bürgermeister sowie dem GRA für Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

(PrZ 2115/GAt/98) Der Antrag der GRe Mag Gabriele Hecht und Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Wiener Gründerinnenzentrum, wird dem GRA für Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

(PrZ 2116/GAt/98) Der Antrag der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Familienhilfe, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 2117/GAt/98) Der Antrag der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Privathonorare, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 2126/GAt/98) Der Antrag der GR Susanne Jerusalem, betreffend Anbringung von Basketballkörben in "Neu-Stammersdorf" (21. Bezirk), wird dem GRA für Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 2127/GAt/98) Der Antrag des GR Günter Kenesei, betreffend Überprüfung der Projekte und Initiativen des Strauß-Komitee´s, wird dem Kontrollausschuß zugewiesen.

 

 5. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner feststellt, daß die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(PrZ 220-GIF, P 1) Der Entwurf für eine Änderung der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien wird genehmigt und dem Herrn Bürgermeister zur Erlassung übermittelt.

 

(PrZ 83-GFWWST, P 5) 1) Der Ankauf von Teilflächen der EBB EZ 4703, KatG Altmannsdorf, im Gesamtausmaß von 6026 m², von der Aktiengesellschaft der Wiener Lokalbahnen,

 

2) der Verkauf von Teilflächen der EZ 1191, KatG Altmannsdorf, im Gesamtausmaß von 153 m², an die Aktiengesellschaft der Wiener Lokalbahnen, sowie

 

3) die Stornierung des GRB vom 14. Oktober 1994, PrZ 3200/94 zu den im Bericht der MA 69 vom 11. November 1998, Zl MA 69-3-U-12/17/89, angeführten Bedingungen, werden genehmigt.

 

(PrZ 80-GFWWST, P 6) Zu dem mit GRB vom 26. November 1997, PrZ 54/97-GFWWST, unter Post 61 "Ausbau der Kommunikationsnetze für 1998" im Investitionsplan der Wiener Stadtwerke - WIENSTROM für das Wirtschaftsjahr 1998 genehmigten Sachkredit von 160 000 000 ATS wird ein Nachtragskredit von 75 000 000 ATS genehmigt und ein Gelderfordernis von 35 000 000 ATS für 1998 sichergestellt. Die zusätzlichen Geldmittel werden durch erhöhte Kassenbestände bedeckt. Das restliche Gelderfordernis ist im Wirtschaftsjahr 1999 sicherzustellen.

 

(PrZ 89-GFWWST, P 7) Zu dem GRB vom 26. November 1997, PrZ 54/97-GFWWST, für die Errichtung der Traktionsstromversorgungsanlagen der Wiener Stadtwerke-E-WERKE, West unter Post 169 des Investitionsplans der Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe zum Wirtschaftsplan 1998 der Wiener Stadtwerke genehmigten Sachkredit von 399 635 000 ATS wird ein Nachtragskredit von 22 670 000 ATS bewilligt. Gleichzeitig wird das unter Post 169 des Investitionsplans 1998 hierfür sichergestellte Gelderfordernis um 24 000 000 ATS erhöht. Hingegen hat die Inanspruchnahme eines gleichhohen Betrags auf der Post 177 von dem im Investitionsplan 1998 vorgesehenen Gelderfordernis zu unterbleiben.

 

(PrZ 359-GJS, P 12) Die Beschaffung von Schulmobiliar, Lehrmitteln u a für Schulneu- bzw -zubauten, mit einem Aufwand von 120 000 000 ATS, wird genehmigt.

 

(PrZ 376-GJS, P 19) Dem Verein "Kiddy & Co - Verein für kreatives Spiel und Kommunikation" wird zur Unterstützung seiner Aktivitäten im Jahr 1999 laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 500 000 ATS gewährt.

 

(PrZ 386-GJS, P 24) Dem Verein "Feuerwehrjugend und Katastrophenhilfsdienst" wird für zusätzliche Aktivitäten laut Magistratsbericht eine Zusatzsubvention in der Höhe von 100 000 ATS gewährt.

 

(PrZ 325-M07, P 25) Dem Magistrat wird zur Bewilligung von Subventionen im Bereich der Bau- und Investitionskosten im Jahr 1999 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 34 000 000 ATS gewährt, der auf Haushaltsstelle 1/3240/776 im Voranschlag 1999 bedeckt ist.

 

(PrZ 341-M07, P 26) Dem Theater in der Josefstadt wird für die Aufrechterhaltung des Betriebs im Jahr 1998 eine letzte Rate der Betriebssubvention in der Höhe von 5 000 000 ATS gewährt. Dieser Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/3240/756 bedeckt.

 

(PrZ 342-M07, P 27) Den Mitgliedsbühnen des Wiener Bühnenvereins werden für das Jahr 1999 nachstehende Akontobetriebssubventionen gewährt:

 

Theater in der Josefstadt	60 000 000 ATS
Volkstheater	40 000 000 ATS
Kammeroper	5 000 000 ATS
Theater der Jugend	25 000 000 ATS
insgesamt	130 000 000 ATS

 

Der Betrag von 105 000 000 ATS (Theater in der Josefstadt, Volkstheater, Kammeroper) für das Jahr 1999 ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/756 bedeckt. Der Betrag von 25 000 000 ATS (Theater der Jugend) für das Jahr 1999 ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 bedeckt.

 

(PrZ 310-M07, P 29) Der Israelitischen Kultusgemeinde Wien wird für die Gedenkveranstaltung "Klangwolke der ausgelöschten Namen" eine Förderung in der Höhe von 100 000 ATS gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3819/757 zu Lasten des Voranschlags 1998 zu bedecken ist.

 

(PrZ 313-M07, P 30) Der Kulturabteilung der Stadt Wien wird für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der bildenden Kunst, insbesondere für Projektförderungen an verschiedene kleinere Künstlervereinigungen, ein Rahmenbetrag in der Höhe von 1 700 000 ATS zur Verfügung gestellt. Der Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 bedeckt.

 

(PrZ 347-M07, P 33) Dem Institut für die Wissenschaften vom Menschen wird für die teilweise Abdeckung der Personalkosten im Rahmen der "Wiesenthal-Konferenz: Über die Quellen des Hasses" eine Subvention in der Höhe von 100 000 ATS gewährt. Der Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 im Voranschlag 1998 zu bedecken.

 

 

 

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