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Gemeinderat

 

31. Sitzung vom 30. November 1998

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia MARKUS, Brigitte Reinberger, Hans Schiel, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die GRe Heinz Hufnagl, Alessandra Kunz, Mag Heidemarie Unterreiner und Gerda Themel.

 

 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 107/GM/98-KLF): GR Dr Wolfgang Alkier an den Bürgermeister:

 

Da das Wiener Landesvergabegesetz seit Juni 1995 in Kraft ist und da die Leistungen des sogenannten Auslands-PR-Vertrags überwiegend unter Anhang XIV des Wiener Landesvergabegesetzes fallen, hätten die osteuropäischen Auslandsbüros des PID europaweit ausgeschrieben werden müssen. Warum geschah dies nicht, sondern wurden sie nach bemerkenswerten Gewichtungskriterien ohne Kostenvergleich an Compress vergeben?

 

2. Anfrage (PrZ 66/GM/98-KGR): GR Mag Christoph Chorherr an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

In welcher Form soll sichergestellt werden, daß nach erfolgter Umwandlung der Wiener Stadtwerke in eine Aktiengesellschaft wichtige Kontrollrechte wie das Recht der Anfrage - inklusive dem Recht auf Beantwortung - den Mitgliedern des Gemeinderats im jetzt bestehenden Ausmaß weiterhin zur Verfügung stehen?

 

3. Anfrage (PrZ 70/GM/98-KVP): GR Patrizia MARKUS an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination:

 

Durch welche Maßnahmen soll die angespannte Verkehrssituation, die sich durch die Sperre der Boltzmanngasse ergibt, entlastet werden?

 

4. Anfrage (PrZ 140/GM/98-KFP): GR Dr Wilfried Serles an den Bürgermeister:

 

Können Sie ausschließen, daß der ehemalige Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Wiens, Hans Mayr, eine zukünftige Funktion im Rahmen der geplanten Privatstiftungslösung für die Bank Austria ausüben wird?

 

5. Anfrage (PrZ 87/GM/98-KSP): GR Dipl Ing Rudolf Schicker an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft:

 

Welche Vorbereitungen trifft Ihre Geschäftsgruppe, damit die städtische EDV für das Jahr 2000 und für die EURO-Umstellung gerüstet ist?

 

 3. (PrZ 31/AG/98) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des GR Mag Christoph Chorherr eine Aussprache über das Thema "Intelligente Verkehrspolitik statt Autobahnbau" statt.

 

 4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums wurden 6, der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 11 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 36 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 2057/GF/98) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an den Bürgermeister, betreffend ÖVP-Forderung nach einem Bau-Stadtrat für Wien.

 

(PrZ 2058/GF/98) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an den Bürgermeister, betreffend Geburtstagswünsche.

 

(PrZ 2059/GF/98) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an den Bürgermeister, betreffend Forderungen der Firma Teleges an die Gemeinde Wien.

 

(PrZ 2060/GF/98) Anfrage des GR Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Planung und Zukunft sowie Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Nachnutzung der U-Bahn-Station Lerchenfelderstraße als Spielstätte für Kinder und Jugendliche.

 

(PrZ 2061/GF/98) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Druckaufträge für Kurzparkzonen - Parkscheine.

 

(PrZ 2062/GF/98) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Kindergärten.

 

(PrZ 2038/GF/98) Anfrage des GR Günter Kenesei an den Bürgermeister, betreffend neuen Betrieb neben Wohngebiet in Wien 13, Fasangartengasse.

 

(PrZ 2039/GF/98) Anfrage der GR Jutta Sander an den Bürgermeister sowie an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft, betreffend Maßnahmen im Rahmen des "Gürtel-Plus-Projekts".

 

(PrZ 2040/GF/98) Anfrage der GR Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend die Nutzung der Halle am Eisring Süd.

 

(PrZ 2041/GF/98) Anfrage der GR Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend "Johanna - Prangl´sche - Wohltätigkeitsstiftung".

 

(PrZ 2042/GF/98) Anfrage der GR Jutta Sander an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, betreffend Umbau des Wiener Konzerthauses.

 

(PrZ 2043/GF/98) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Kultur sowie Planung und Zukunft, betreffend behindertengerechte Ausstattung der neu entstehenden Kinocenter.

 

 

 

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