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Gemeinderat

 

27. Sitzung vom 30. September 1998

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Mag Heidemarie Unterreiner, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Patrizia MARKUS, Brigitte Reinberger, Hans Schiel, Heidrun Schmalenberg, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind VBgm Grete Laska sowie die GRe Alessandra Kunz, Ursula Lettner und Brigitte Schwarz-Klement.

 

 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 93/GM/98-KLF): GR Mag Gabriele Hecht an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Die städtische Verwaltung bedarf nicht nur wegen mangelnder Kundenfreundlichkeit einer Reform, sondern auch aus Budgetgründen. Die Wiener Verwaltung kostet zu viel Geld. International hat sich hier das Modell 'New Public Management' bewährt. Sind Sie bereit, in Zusammenarbeit mit den Liberalen einen Ansatz für die Einführung von 'New Public Management' in Wien zu erarbeiten?

 

2. Anfrage (PrZ 59/GM/98-KGR): GR Susanne Jerusalem an den Bürgermeister:

 

Weshalb wurde die Versorgung der Kindertagesheime der Stadt Wien ohne Ausschreibung zur Gänze an die Firma Gustana vergeben, obwohl andere Anbieter wesentlich günstiger und noch dazu Essen aus biologischer Landwirtschaft liefern würden?

 

3. Anfrage (PrZ 60/GM/98-KVP): GR Georg Fuchs an den Bürgermeister:

 

Welche Initiativen wurden bisher seitens der Stadt Wien gesetzt, um eine entsprechende bundesgesetzliche Regelung zur Verlängerung der 'Aufbrauchsfrist' für Mietzinsreserven über den 31. Dezember 1998 hinaus umzusetzen?

 

4. Anfrage (PrZ 122/GM/98-KFP): GR Michael Kreißl an den Bürgermeister:

 

StR Ederer begründete die Tariferhöhungen bei den Wiener Linien mit gestiegenem Komfort und entsprechender Frequenzsteigerung. StR Svihalek kündigte die verstärkte Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel für Dienstfahrten des Magistrats an. Kann daraus abgeleitet werden, daß die Wiener Kommunalpolitiker von SPÖ und ÖVP in Zukunft ebenfalls mit gutem Beispiel vorangehen und auf ihre Dienstwagen verzichten werden, wenn nein, warum nicht?

 

 3. (PrZ 28/AG/98) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der GR Mag Ruth Becher eine Aussprache über das Thema "Besondere Leistung für die Wiener: Billigeres Wohnen durch zusätzliche Förderungen" statt.

 

 4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums wurden 21, der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 25, der Österreichischen Volkspartei 1 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 21 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 1759/GF/98) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier und PartnerInnen an den Bürgermeister, betreffend Disziplinarverfahren bei Teleges und Baukartell.

 

(PrZ 1760/GF/98) Anfrage des GR Hanno Pöschl und PartnerInnen an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal sowie an den Bürgermeister, betreffend Pensions- bzw Teilpensionsansprüche (von Abgeordneten zum Wr Gemeinderat und Landtag, sowie von Mitgliedern der Stadt- bzw Landesregierung) nach dem Wiener Bezügegesetz.

 

(PrZ 1761/GF/98) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena und PartnerInnen an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Kultur, Jugend, Soziales, Information und Sport, Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie an den Bürgermeister, betreffend Arbeitsplatzvernichtung.

 

(PrZ 1762/GF/98) Anfrage der GRe Mag Alexandra Bolena und Marco Smoliner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Fonds der Gemeinde Wien.

 

(PrZ 1763/GF/98) Anfrage des GR Marco Smoliner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend dienstrechtliche Konsequenzen für Beamte der MA 62.

 

(PrZ 1764/GF/98) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Kultur, betreffend Vereinigte Bühnen Wien, GFT, u a.

 

(PrZ 1765/GF/98) Anfrage des GR Hanno Pöschl und PartnerInnen an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, Jugend, Soziales, Information und Sport, Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, Gesundheits- und Spitalswesen, Umwelt und Verkehrskoordination, Planung und Zukunft sowie Kultur, betreffend finanzielle Vergünstigungen für MitarbeiterInnen und deren Angehörige bei Leistungsinanspruchnahme.

 

(PrZ 1766/GF/98) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier und PartnerInnen an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Unterstützung von nichtkonfessionellen Privatschulen.

 

(PrZ 1767/GF/98) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend BerufsschülerInnentage.

 

(PrZ 1768/GF/98) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Unterstützung KIWI und Kinderfreunde.

 

(PrZ 1769/GF/98) Anfrage der GRe Mag Alexandra Bo-

 

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