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Gemeinderat

 

26. Sitzung vom 24. Juni 1998

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Mag Heidemarie Unterreiner, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia MARKUS, Hans Schiel, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

 1. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 57/GM/KGR): GR Mag Maria Vassilakou an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:

 

Wie jedes Jahr beinahe zur gleichen Zeit fällt der Leiter der MA 62, Dr Sokop, abermals mit inhumanen Bescheiden auf, in denen die Familienzusammenführung diesmal mit der Begründung verweigert wird, es könnte sich ja 'Familienzuwachs' einstellen. Werden Sie diesmal endlich die notwendigen personellen Konsequenzen ziehen?

 

2. Anfrage (PrZ 56/GM/KVP): GR Mag Franz KARL an den Bürgermeister:

 

Sie haben in der Fragestunde am 26. Juni 1997 eine Lösung des Problems der Ungleichbehandlung von Blinden durch die WIENER LINIEN zugesagt. Seither ist ein Jahr vergangen. Wann ist mit einer Lösung zu rechnen?

 

3. Anfrage (PrZ 110/GM/KFP): GR Dr Helmut GÜNTHER an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Welche Gründe sprechen dafür, im Grundsatzbeschluß für die Neuorganisation der Wiener Stadtwerke das Budget 1999 bereits durch den erst neu einzurichtenden Aufsichtsrat der BVG-AG beschließen zu lassen und damit der Kontrolle des Gemeinderats zu entziehen?

 

4. Anfrage (PrZ 70/GM/KSP): GR Andreas Schieder an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination:

 

Wie entwickelt sich das Projekt 'Neue Gewässer und Abwasserstrategien'?

 

 2. (PrZ 26/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des GR Michael Kreißl eine Aussprache über das Thema "Wiener Stadtwerke - Weichenstellungen für die Zukunft statt übereilter Flucht aus der Kontrolle!" statt.

 

 3. Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums wurden 2, der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 7 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 15 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 1682/GF) Anfrage des GR Marco Smoliner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend die Arbeit und die Betreuung von behinderten Menschen im Rahmen der Beschäftigungstherapie (BT) und der Transitarbeitsplätze (TA).

 

(PrZ 1683/GF) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Initiativen zur Umsetzung des KAG in bezug auf die psychotherapeutische Versorgung in den Wiener Krankenanstalten.

 

(PrZ 1671/GF) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Versetzung der Abteilungsleiterin der MA 57.

 

(PrZ 1672/GF) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Teilzeitarbeit beim Magistrat Wien.

 

(PrZ 1673/GF) Anfrage des GR Günter Kenesei an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Basissubventionen für die Wiener Kinderfreunde.

 

(PrZ 1674/GF) Anfrage der GR Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Bildungsnetz.

 

(PrZ 1675/GF) Anfrage der GR Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Lehrerzahlen.

 

(PrZ 1699/GF) Anfrage der GR Mag Maria Vassilakou an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Gemeindekofinanzierung des Projekts ECHOTHEK.

 

(PrZ 1700/GF) Anfrage des GR Günter Kenesei an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft, betreffend Flächenwidmung im Bereich Kundratstraße/Triester Straße.

 

(PrZ 1646/GF) Anfrage der GRe Michael Kreißl, Dr Helmut GÜNTHER, Gerold Saßmann und Barbara Schöfnagel an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend UVS-Wien.

 

(PrZ 1647/GF) Anfrage der GRe Brigitte Reinberger, Barbara Schöfnagel und Rudolf Stark an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Photovoltaik.

 

(PrZ 1648/GF) Anfrage der GRe Brigitte Reinberger, Barbara Schöfnagel und Rudolf Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend bisherige Inanspruchnahme der Solarförderaktion.

 

(PrZ 1649/GF) Anfrage der GRe Johann Römer, Brigitte Schwarz-Klement, Ing Peter Westenthaler und Heinz Christian Strache an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Sicherheitsmängel auf Spielplätzen.

 

(PrZ 1650/GF) Anfrage der GR Brigitte Schwarz-

 

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