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Gemeinderat

 

25. Sitzung vom 22. und 23. Juni 1998

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Mag Heidemarie Unterreiner , Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia MARKUS, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzende GR Ilse Forster eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die GRe Heinz Hufnagl, Dipl Ing Rudolf Schicker sowie bis 13.00 Uhr die GRe Günter Kenesei und Dr Peter Pilz.

 

 2. Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums wurden 4 und der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 2 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 1608/GF) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier und PartnerInnen an den Bürgermeister sowie an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Jugend, Soziales, Information und Sport, Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Kultur, Gesundheits- und Spitalswesen, Planung und Zukunft, Umwelt und Verkehrskoordination sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Umsätze der Gemeinde Wien mit der Compress-Gruppe.

 

(PrZ 1609/GF) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier und PartnerInnen an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Anzeigen des PID.

 

(PrZ 1610/GF) Anfrage der GRe Dr Wolfgang Alkier, Mag Alexandra Bolena und PartnerInnen an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Personal der Pensionistenklubs.

 

(PrZ 1611/GF) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier und PartnerInnen an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Unterstützung von nichtkonfessionellen Privatschulen.

 

(PrZ 1604/GF) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Frauenförderungsgebot.

 

(PrZ 1605/GF) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend behindertengerechte Nachrüstung bestehender U-Bahneinrichtungen.

 

An Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums 2 und der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" ebenfalls 2.

 

(PrZ 1606/GAt) Der Antrag der GR Jutta Sander, betreffend Mentoring für Frauen beim Magistrat, wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 1607/GAt) Der Antrag der GR Jutta Sander, betreffend Ankauf von barrierefreien Niederflurfahrzeugen für die Badner Bahn, wird dem GRA für Wiener Stadtwerke und Friedhöfe zugewiesen.

 

(PrZ 1612/GAt) Der Antrag des GR Dr Wolfgang Alkier und PartnerInnen, betreffend Errichtung einer magistratsunabhängigen Anti-Korruptions-Anlaufstelle, wird dem Bür-germeister zugewiesen.

 

(PrZ 1613/GAt) Der Antrag des GR Dr Wolfgang Alkier und PartnerInnen, betreffend Errichtung einer Anti-Korruptions - Staatsanwaltschaft, wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

Von der Bezirksvertretung Margareten wurde gemäß § 104 der Wiener Stadtverfassung ein Antrag, betreffend Sondersubvention für die Volkshochschule Polycollege Stöbergasse, eingebracht und der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GR Ilse Forster beschließt der Gemeinderat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen.

 

 3. (PrZ 708-MDBLTG, P 1) Anstelle von GR Johann Römer wird auf Vorschlag der Freiheitlichen Partei Österreichs GR Mag Heidemarie Unterreiner als Zweite Vorsitzende gewählt.

 

(PrZ 709-MDBLTG, P 2) Anstelle von GR Mag Heidemarie Unterreiner wird auf Vorschlag der Freiheitlichen Partei Österreichs GR Heidrun Schmalenberg als Schriftführerin gewählt.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

 

 4. (PrZ 580-MDBLTG, P 3) Rechnungsabschluß der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 1997.

 

Allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1997.

 

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Beratung der Geschäftsgruppe Kultur.

 

Beratung der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport.

 

Beratung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal.

 

 

 

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