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Gemeinderat

 

18. Sitzung vom 29. Jänner 1998

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Johann Römer, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Susanne Jerusalem, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia MARKUS, Brigitte Reinberger, Hans Schiel, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Mag Heidemarie Unterreiner, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Johann Römer eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die GRe Mag Gabriele Hecht, Dr Peter Pilz und Jutta Sander.

 

 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Johann Römer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 43/GM/KGR): GR Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport:

 

Der Versorgungsgrad an Kinderbetreuungsplätzen für eineinhalb bis 3jährige Kinder beträgt derzeit 36 Prozent geplant ist ein Ausbau auf 70 Prozent. In welchem Jahr soll dieser Versorgungsgrad erreicht sein?

 

2. Anfrage (PrZ 46/GM/KVP): GR Dr Johannes Hahn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den Schaden der Gemeinde Wien aus der TELEGES-Affäre zu minimieren?

 

3. Anfrage (PrZ 83/GM/KFP): GR Dr Helmut GÜN-THER an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Was hat Sie bewogen, den Gemeinderatsausschuß für Wiener Stadtwerke und Friedhöfe, für den Sie eine Information der Gemeinderäte über die weitere Vorgangsweise bezüglich der Umstrukturierung der Wiener Stadtwerke angekündigt hatten, abzusagen und anstatt dessen die Öffentlichkeit durch eine Pressekonferenz zu informieren?

 

4. Anfrage (PrZ 52/GM/KSP): GR Heinz Hufnagl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft:

 

Wie koordiniert sind die Planungsabläufe zum Margaretengürtel und Gaudenzdorfer Gürtel?

 

 3. (PrZ 19/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des GR Mag Alexander Neuhuber eine Aussprache über das Thema "Modernisierung der Städtischen Verwaltung - sinnvoller Bürokratieabbau, stärkere Dienstleistungsorientierung und korrektes Beschaffungswesen" statt.

 

 4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums wurden 15, der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 6 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 14 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 1219/GF) Anfrage des GR Marco Smoliner an den Bürgermeister, betreffend die Förderung des Projekts "Sprachoffensive" durch die Stadt Wien.

 

(PrZ 1220/GF) Anfrage der GR Mag Michaela Hack an den Bürgermeister, betreffend Projekte der Stadt Wien im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG II - Stand der Dinge.

 

(PrZ 1221/GF) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier und PartnerInnen an den Bürgermeister sowie an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Gesundheits- und Spitalswesen, Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Geschäftsfälle der Gemeinde Wien mit der Firma CBI.

 

(PrZ 1222/GF) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier und PartnerInnen an den Bürgermeister sowie an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Gesundheits- und Spitalswesen, Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Geschäftsfälle der Gemeinde Wien mit der Firma Interrohr.

 

(PrZ 1223/GF) Anfrage des GR Marco Smoliner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend die Förderung des Projekts "Sprachoffensive" durch die Stadt Wien.

 

(PrZ 1224/GF) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Frauennotruf.

 

(PrZ 1225/GF) Anfrage des GR Marco Smoliner an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Umwelt und Verkehrskoordination sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend die Anbringung von Informations- oder Werbetafeln bzw Wegweisern Privater an öffentlichen Licht-, Strom-, Verkehrslichtsignalanlagen- oder Verkehrszeichenmasten.

(PrZ 1226/GF) Anfrage des GR Hanno Pöschl und PartnerInnen an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Parkometerabgabe.

 

(PrZ 1227/GF) Anfrage der GRe Dr Wolfgang Alkier, Mag Alexandra Bolena und PartnerInnen an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend ASKÖ Förderungen durch Notkompetenz im Sommer 1997.

 

(PrZ 1228/GF) Anfrage der GRe Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Initiative für internationale Sportevents in Wien.

 

(PrZ 1229/GF) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Vergabe des Betriebs von Kinderbetreuungseinrichtungen.

 

(PrZ 1230/GF) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena und PartnerInnen an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport,

 

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