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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
Aktenzahl
795
(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff
Entwurf des Gesetzes, mit dem die Vertragsbedienstetenordnung 1979 geändert wird (13. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1979) (LGBl 18/1988), Beilage 4/1988 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung
Erhöhung der Gehälter entsprechend dem am 27.11.1987 abgeschlossenen Gehaltsabkommen zwischen den Gebietskörperschaften und den vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes; die Regelung der Amtsverschwiegenheit soll an den durch Art. 20 B-VG vorgegebenen Umfang angepasst werden; Zustimmung der gemeinderätlichen Personalkommission zum Karenzurlaub im öffentlichen Interesse, sowie zu einem mehr als zwei Jahre überschreitenden Karenzurlaub
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Günther Sallaberger (SPÖ) als amtsf StR und Berichterstatter | – |
Erledigung: einstimmig angenommen
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Gemeinderätliche Personalkommission Öffentlicher Dienst Dienstrecht/Dienstordnung Gewerkschaft der Gemeindebediensteten
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