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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
Aktenzahl
663
(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff
Entwurf des Gesetzes, mit dem die Wiener Abgabenordnung geändert wird (LGBl 21/1988), Beilage 7/1988 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung
Hinweis, dass die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Ausfertigungen als genehmigt gelten; Klarstellung, dass es sich bei der sogenannten absoluten Verjährung um eine Festsetzungsverjährung handelt; Herstellung einer unter bestimmten Voraussetzungen zustehenden faktisch aufschiebenden Wirkung von Berufungen durch eine Aussetzung der Einhebung
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Hans Mayr (SPÖ) als amtsf StR und Berichterstatter | – |
Erledigung: einstimmig angenommen
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Abgabe IKT-Informations- und Kommunikationstechnik - Elektronische Datenverarbeitung Verwaltungsverfahren
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