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Sitzung 4. Sitzung des Landtages vom 25.03.1988
 
Aktenzahl  663  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Änderung der Wiener Abgabenordnung (LGBl 21/1988), Beilage 7/1988 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Hinweis, dass die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Ausfertigungen als genehmigt gelten; Klarstellung, dass es sich bei der sogenannten absoluten Verjährung um eine Festsetzungsverjährung handelt; Herstellung einer unter bestimmten Voraussetzungen zustehenden faktisch aufschiebenden Wirkung von Berufungen durch eine Aussetzung der Einhebung
Beteiligte  Hans Mayr (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 17
Schlagworte  Abgabe; IKT-Informations- und Kommunikationstechnik - Elektronische Datenverarbeitung; Verwaltungsverfahren (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 17
 
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