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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
Aktenzahl
1487
(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff
Entwurf des Gesetzes, mit dem die Pensionsordnung 1966 geändert wird (8. Novelle zur Pensionsordnung 1966) (LGBl 32/1988), Beilage 10/1988 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung
Anpassung an bundesrechtliche Regelungen; Herabsetzung der Altersgrenze für die Kindeseigenschaft vom 27. auf das 25. Lebensjahr; Entrichtung des besonderen Pensionsbetrages für die Anrechnung von Schul- und Studienzeiten als Ruhegenussvordienstzeiten; Anrechnung von Zeiten einer Tätigkeit bei einer inländischen Gebietskörperschaft, soweit auf diese Förderungsmaßnahmen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes Anwendung fanden, als Ruhegenussvordienstzeiten; Anhebung des besonderen Pensionsbeitrages von 9 v H auf 9,5 v H der Bemessungsgrundlage
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Günther Sallaberger (SPÖ) als amtsf StR und Berichterstatter | – | |
| Ing. Günther Engelmayer (ÖVP) als StR und Redner | – | |
| Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) als LABG und Redner | – | |
| Dr. Hannes Swoboda (SPÖ) als LABG und Redner | – |
Erledigung: nach Debatte angenommen
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Öffentlicher Dienst Besoldung
Folgevorgänge
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