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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
7. Sitzung des Landtages vom 24.06.1988
Aktenzahl
1818
(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff
Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wasserversorgungsgesetz 1960 geändert wird (LGBl 30/1988), Beilage 15/1988 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung
Aufgrund der Aufhebung die Haftung des neuen Hauseigentümers für alle das Haus betreffenden Gebühren durch den Verfassungsgerichtshof vom 30.9.1988 Schaffung einer konformen Rechtslage
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Hans Mayr (SPÖ) als amtsf StR und Berichterstatter | – | |
| Wilhelm Neusser (ÖVP) als StR und Redner | – |
Erledigung: nach Debatte angenommen
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Verfassungsgerichtshof Wasserversorgung Wassergebühr
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