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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates

Sitzung

21. Sitzung des Landtages vom 15.12.1989

Aktenzahl

3592

(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))

Betreff

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Bezügegesetz geändert wird (LGBl 13/1990), Beilage 27/1989 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht)

Beschreibung

Folgende Änderung im § 30 Abs. 2: "Eine solche Entschädigung gebührt auch den gewählten Mitgliedern (oder in ihrer Vertretung den Ersatzmitgliedern) des Finanz- oder Bauausschusses der Bezirksvertretung für die Teilnahme an den Sitzungen dieser Ausschüsse"

Beteiligte

PersonWörtliches ProtokollVideo
Dr. Hannes Swoboda (SPÖ) als amtsf StR und Berichterstatter–
  • Erledigung: einstimmig angenommen

  • Sitzungsprotokoll:
  • Wörtliches Protokoll:
  • Schlagworte:BezirksvertretungPolitikerbezüge/PolitikerinnenbezügePolitiker/Politikerin

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