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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
Aktenzahl
3392
(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz) geändert wird (LGBl 16/1990), Beilage 19/1989 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht)
Beschreibung
Änderung von § 5 Abs. 1 Z. 4, dieser hat nunmehr zu lauten: "4. Andere musikalische Darbietungen sowie Vorträge und Vorlesungen, wenn sie in Gastgewerbebetrieben, Buschenschenken oder unentgeltlich auf den durch Verordnung bestimmten öffentlichen Musizierplätzen (Abs. 3) durchgeführt werden
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Dr. Ursula Pasterk (SPÖ) als amtsf StRin und Berichterstatterin | – |
Erledigung: einstimmig angenommen
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Buschenschank Gastgewerbe Musik Veranstaltung
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