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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
23. Sitzung des Landtages vom 02.03.1990
Aktenzahl
501
(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Getränkesteuergesetz für Wien 1971 geändert wird (LGBl 31/1990), Beilage 5/1990 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht)
Beschreibung
§ 3 Abs. 1 des Getränkesteuergesetzes wird auch für die Zeit von 1.1.1984 bis 20.12.1988 in Kraft gesetzt
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Hans Mayr (SPÖ) als amtsf StR und Berichterstatter | – |
Erledigung: einstimmig angenommen
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Getränkesteuer
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