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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
Aktenzahl
432
(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Personalvertretungsgesetz geändert wird (1. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) (LGBl 25/1990), Beilage 1/1990 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung
Erweiterung der Minderheitenrechte, Klarstellung bestimmter Rechte und Pflichten der Personalvertretungsorgane, Änderung der Zusammensetzung der Haupt- und Personalgruppen und in den Wahlausschüssen, Anpassung der Verschwiegenheitspflicht an die Bestimmungen der Bundesverfassung, Änderung bei den Mitwirkungsrechten der Personalvertretung, Sanktionen für Nichteinhaltung bestimmter gesetzlicher Bestimmungen
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Dr. Hannes Swoboda (SPÖ) als amtsf StR und Berichterstatter | – |
Erledigung: einstimmig angenommen
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Personalvertretung
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