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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates

Sitzung

24. Sitzung des Landtages vom 30.03.1990

Aktenzahl

722

(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))

Betreff

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1967 (32. Novelle zur Besoldungsordnung 1967) und die Dienstordnung 1966 (16. Novelle zur Dienstordnung 1966) geändert werden (LGBl 41/1990), Beilage 6/1990 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen)

Beschreibung

Anhebung der Bezüge der Beamten aufgrund des Zusatzabkommens vom 11.1.1990 zwischen den Gebietskörperschaften und den vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, Schaffung einer neuen Verwendungsgruppe (LK) für Kindergärtnerinnen und Horterzieherinnen (wirksam ab 1.7.1990), Erhöhung der Dienstzulage für Erzieher und Kinderpflegerinnen der Verwendungsgruppe C

Beteiligte

PersonWörtliches ProtokollVideo
Dr. Hannes Swoboda (SPÖ) als amtsf StR und Berichterstatter–
  • Erledigung: einstimmig angenommen

  • Sitzungsprotokoll:
  • Wörtliches Protokoll:
  • Schlagworte:Öffentlicher DienstBesoldungGewerkschaft der GemeindebedienstetenKindergärtner*in (Elementarpädagog*in)

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