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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
Aktenzahl
1375
(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff
Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1966 (17. Novelle zur Dienstordnung 1966), die Besoldungsordnung 1967 (33. Novelle zur Besoldungsordnung 1967), die Pensionsordnung 1966 (9. Novelle zur Pensionsordnung 1966) und die Vertragsbedienstetenordnung 1979 (17. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1979) geändert werden (LGBl 54/1990), Beilage 12/1990 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung
Erweiterung des Anspruches auf Karenzurlaub und Karenzurlaubsgeld für Väter (Adoptiv- und Pflegeväter); Angleichung der Höhe der Zuwendung für alleinstehende Beamtinnen, die während des zweiten und dritten Lebensjahres des Kindes auf Karenzurlaub sind, an das Karenzurlaubsgeld während des ersten Jahres; Ausdehnung des Anspruches auf alleinstehende Väter (Adoptiv- und Pflegeväter) und auf Verheiratete, deren Ehepartner kein oder nur geringes Einkommen hat
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Dr. Hannes Swoboda (SPÖ) als amtsf StR und Berichterstatter | – |
Erledigung: angenommen
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Karenzgeld Kinderbetreuung Öffentlicher Dienst Pflegefamilie Besoldung Dienstrecht/Dienstordnung
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