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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
Aktenzahl
2600
(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert wird (LGBl 41/1987), Beilage 19/1987 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung
Aufhebung eines Bescheids der Wiener Landesregierung wegen Übertretung des Wiener Gebrauchsabgabengesetzes durch den Verwaltungsgerichtshof (Erkenntnis vom 28.2.1986), Schaffung eines eigenen Straftatbestandes, der jene Tatbilder umfasst, die bei der Möglichkeit der Erteilung einer Gebrauchserlaubnis Abgabenverkürzungen darstellen würden
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Hans Mayr (SPÖ) als amtsf StR und Berichterstatter | – |
Erledigung: einstimmig angenommen
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Gebrauchsabgabe Landesregierung Verwaltungsgerichtshof
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