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Sitzung 42. Sitzung des Landtages vom 03.09.1987
 
Aktenzahl  2600  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert wird (LGBl 41/1987), Beilage 19/1987 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung  Aufhebung eines Bescheids der Wiener Landesregierung wegen Übertretung des Wiener Gebrauchsabgabengesetzes durch den Verwaltungsgerichtshof (Erkenntnis vom 28.2.1986), Schaffung eines eigenen Straftatbestandes, der jene Tatbilder umfasst, die bei der Möglichkeit der Erteilung einer Gebrauchserlaubnis Abgabenverkürzungen darstellen würden
Beteiligte  Hans Mayr (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 13-14
Schlagworte  Gebrauchsabgabe; Landesregierung; Verwaltungsgerichtshof (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Sitzungsprotokoll  Seite 1
Wörtliches Protokoll  Seite 13-14
 
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