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Betreff

Entwurf eines Landesgesetzes, mit dem die Wiener Abgabenordnung, das Wasserversorgungsgesetz, das Wiener Grundsteuerbefreiungsgesetz 1973, das Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000, das Gebrauchsabgabegesetz 1966, das Vergnügungssteuergesetz 2005, das Parkometergesetz 2006, das Wiener Fleischuntersuchungsgebührengesetz, das Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, das Hundeabgabegesetz und das Umweltabgabengesetz geändert werden (Wiener Abgabenrechtsänderungsgesetz 2009) (LGBl 58/2009), Beilage 25/2009 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)

Beschreibung

Durch die mit BGBl. I Nr. 103/2007 erfolgte Änderung des Finanz-Verfassungsgesetzes - F-VG 1948 nunmehr Regelung der allgemeinen Bestimmungen und des Verfahrens für die von den Abgabenbehörden der Länder und der Gemeinden verwalteten Abgaben ab 1.1.2010 in ausschließlicher Bundeskompetenz; damit einhergehende erforderliche Änderung der Wiener Abgabenvorschriften

Beteiligte