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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
27. Sitzung des Landtages vom 23.09.2009
Aktenzahl
LG - 03225-2009/0001
(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Bezügegesetz 1995 (9. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995) geändert wird (LGBl 57/2009), Beilage 19/2009 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung
Herstellung einer mit dem Bundesrecht konkordanten Rechtslage, Entfall der Pensionsanpassung für das Jahr 2010 auch für nach dem Wiener Bezügegesetz 1995 gebührende Pensionsleistungen
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Sandra Frauenberger (SPÖ) als amtsf StRin und Berichterstatterin | – |
Erledigung: einstimmig angenommen
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Politikerbezüge/Politikerinnenbezüge Politiker/Politikerin
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