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Sitzung 26. Sitzung des Landtages vom 25.06.2009
 
Aktenzahl  LG - 01101-2009/0001 - KSP/LAT  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Änderung Wiener Ehrenzeichengesetz (LGBl 42/2009), Beilage 6/2009 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht)
Beschreibung  Änderung von § 7: (1) Die Organe des Landes und der Gemeinde Wien können Personen anlässlich von Geburtstagen und Hochzeitsjubiläen ehren. (2) Die Organe des Landes und der Gemeinde Wien sind berechtigt, Ehrungen selbst zu verlautbaren oder für eine Verlautbarung durch andere zu sorgen, soferne sich nicht die geehrten Personen nach Befragung dagegen ausgesprochen haben. (3) Aufgaben, die gemäß Abs. 1 und 2 von den Organen der Gemeinde wahrgenommen werden, sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
Beteiligte  Sandra Frauenberger (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 44
David Ellensohn (GRÜNE) als StR u. Redner    WP S. 44
Godwin Schuster (SPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 44-45
Schlagworte  Ehrung (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte angenommen
Kommentar  dafür: ÖVP, FPÖ, SPÖ; dagegen: GRÜNE
Sitzungsprotokoll  Seite 2-3
Wörtliches Protokoll  Seite 44-45
 
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