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Betreff

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Ehrenzeichengesetz geändert wird (LGBl 42/2009), Beilage 6/2009 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht)

Beschreibung

Änderung von § 7: (1) Die Organe des Landes und der Gemeinde Wien können Personen anlässlich von Geburtstagen und Hochzeitsjubiläen ehren. (2) Die Organe des Landes und der Gemeinde Wien sind berechtigt, Ehrungen selbst zu verlautbaren oder für eine Verlautbarung durch andere zu sorgen, soferne sich nicht die geehrten Personen nach Befragung dagegen ausgesprochen haben. (3) Aufgaben, die gemäß Abs. 1 und 2 von den Organen der Gemeinde wahrgenommen werden, sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

Beteiligte