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26. Sitzung des Landtages vom 25.06.2009 |
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| Aktenzahl |
LG - 00913-2009/0001 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
| Betreff |
Gesetz, mit dem das Wiener Landeslehrerinnen- und Landeslehrer-Gleichbehandlungsgesetz - W-LLGBG erlassen und das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (10. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz) und das Gesetz über das Schlichtungsverfahren in Angelegenheiten der Gleichstellung von Landeslehrerinnen und Landeslehrern mit Behinderungen an Wiener öffentlichen Pflichtschulen geändert werden (LGBl 41/2009), Beilage 7/2009 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) |
| Beschreibung
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Anpassung an das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz BGBl. I Nr. 96/2007 durch Schaffung eines eigenen Gesetzes für die mit der Gleichbehandlung und Antidiskriminierung befassten Organe für Landeslehrerinnen und Landeslehrer; Erweiterung der Definition der (sexuellen) Belästigung, Aufnahme von Bestimmungen betreffend die diskriminierende Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses, Regelung der Folgen bei Mehrfachdiskriminierung und der Vertretung in Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen; Ruhen der Mitgliedschaft in der Gleichbehandlungskommission, der Stellung als Gleichbehandlungsbeauftragte sowie jener als Kontaktfrau auch bei Inanspruchnahme eines Freiquartals; Zeitlich begrenzte Weitergeltung der am 13. Juli 2009 auslaufenden Frauenförderungspläne; Entfall der Übergangsbestimmung; Aktualisierung der Datumsangaben
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| Beteiligte
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Sandra Frauenberger (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin
WP S. 43
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| Schlagworte
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Lehrer/Lehrerin; Behinderte Menschen; Frauenförderung; Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst; Gleichstellung der Geschlechter (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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angenommen
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| Kommentar
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dafür: SPÖ, ÖVP, GRÜNE; dagegen: FPÖ
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 2
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 43
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