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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates

Sitzung

25. Sitzung des Landtages vom 27.03.2009

Aktenzahl

LG - 05575-2007/0001

(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))

Betreff

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über das Einstellen von Kraftfahrzeugen, kraftbetriebene Parkeinrichtungen und Tankstellen in Wien (Wiener Garagengesetz 2008 - WGarG 2008) erlassen sowie das Wiener Aufzugsgesetz 2006 und das Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006 geändert werden (LGBl 34/2009), Beilage 3/2009 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)

Beschreibung

Anpassung der bisherigen Bewilligungserfordernisse an die heutigen verwaltungs-ökonomischen Anforderungen, zeitgemäße flexible und unbürokratische Regelung über das Einstellen von Kraftfahrzeugen, kraftbetriebene Parkeinrichtungen und Tankstellen in Wien, Anpassung an EU-rechtliche Vorgaben und dem Stand der Technik

Beteiligte

PersonWörtliches ProtokollVideo
Dr. Michael Ludwig (SPÖ) als amtsf StR und Berichterstatter–
Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE) als LABG und Redner–
  • Erledigung: nach Debatte angenommen

  • Kommentar:dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ; dagegen: GRÜNE

  • Sitzungsprotokoll:
  • Wörtliches Protokoll:
  • Schlagworte:Europäische UnionGarageKraftfahrzeug

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