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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
Aktenzahl
LG - 05684-2007/0001
(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Sozialhilfegesetz - WSHG geändert wird (LGBl 3/2009), Beilage 16/2008 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung
Vornahme notwendiger Ergänzungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zur Überprüfung der Schlüssigkeit von Angaben Hilfesuchender hinsichtlich der jeweils in Haushaltsgemeinschaft lebenden, bzw. mit zu versorgenden Personen, zum Zweck der rascheren und effizienteren Erledigung von Verfahren auf Zuerkennung von Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes. Vornahme entsprechender Ergänzungen zwecks Feststellung und Abwicklung von Kostenersatzpflichten und Rückerstattungspflichten
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Marianne Klicka (SPÖ) als LABG und Berichterstatterin | – | |
| Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) als LABG und Redner | – | |
| David Ellensohn (GRÜNE) als StR und Redner | – | |
| Gabriele Mörk (SPÖ) als LABG und Rednerin | – |
Erledigung: nach Debatte angenommen
Kommentar:dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ; dagegen: GRÜNE
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Datenschutz Sozialhilfe
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