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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates

Sitzung

28. Sitzung des Landtages vom 05.05.1995

Aktenzahl

1352

(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))

Betreff

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Bezügegesetz geändert wird (LGBl 41/1995), Beilage 18/1995 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)

Beschreibung

Ministerbezug als Obergrenze, Neuregelung der Abfertigungsansprüche und Entfall des Anspruchs bei Funktionswechsel, Offenlegung des Politikereinkommens, schrittweise Erhöhung des Pensionsanfallsalters vom 55. auf das 60. Lebensjahr, Erhöhung der Bezüge der Klubobmänner/-frauen der Bezirksvertretungen und der Bezirksräte, Erhöhung des Pensionsbeitrages und des Pensionssicherungsbeitrages ab 1.1.1996 um 1,5 %

Beteiligte

PersonWörtliches ProtokollVideo
Johann Hatzl (SPÖ) als amtsf StR und Berichterstatter
Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE) als LABG und Redner
DDr. Bernhard Görg (ÖVP) als StR und Redner
Dr. Helmut Günther (FPÖ) als LABG und Redner
Johann Herzog (FPÖ) als LABG und Redner
Andreas Honay (SPÖ) als LABG und Redner
Ingrid Kariotis (OHNE KLUB) als LABG und Rednerin
Jean Margulies (GRÜNE) als LABG und Redner
Dr. Peter Pilz (GRÜNE) als LABG und Redner
Johannes Prochaska (ÖVP) als LABG und Redner
Josefa Tomsik (SPÖ) als LABG und Rednerin
  • Erledigung: nach Debatte angenommen

  • Sitzungsprotokoll:
  • Wörtliches Protokoll:
  • Schlagworte:BezirksvertretungBezirksvorsteher/BezirksvorsteherinBezirksvorsteher-Stellvertreter/Bezirksvorsteher-StellvertreterinBürgermeisterGemeinderat/GemeinderätinLandtagsabgeordneter/LandtagsabgeordnetePolitikerbezüge/PolitikerinnenbezügeStadtrat/StadträtinVizebürgermeister/VizebürgermeisterinPolitiker/Politikerin

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