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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
Aktenzahl
2803-MDPLTG
(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff
Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Bezügegesetz 1995 und die Besoldungsordnung 1994 geändert werden (LGBl 13/1996), Beilage 42/1995 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung
Beitrag der Politiker/innen zu notwendigen Sparmaßnahmen, Verlängerung der Geltungsdauer der Sonderregelung im Wiener Bezügegesetz betreffend die Erhöhung der Pensionsbeiträge und Pensionsversicherungsbeiträge um ein Jahr, Erhöhung des Karenzurlaubsgeldes um 124 ATS ab 1.1.1996
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Johann Hatzl (SPÖ) als amtsf StR und Berichterstatter | – |
Erledigung: einstimmig angenommen
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Karenzgeld Politikerbezüge/Politikerinnenbezüge Besoldung
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