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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
Aktenzahl
419-MDPLTG
(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff
Entwurf des Gesetzes, mit dem ein Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld oder zur Ersatzleistung geschaffen wird (Wiener Karenzurlaubszuschussgesetz) und die Besoldungsordnung 1994 (5. Novelle zur Besoldungsordnung 1994) und die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (1. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) geändert werden (LGBl 24/1996), Beilage 3/1996 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung). Zusatzinformation: Kundmachung der Wiener Landesregierung, mit der die Vertragsbedienstetenordnung 1979 (VBO 1979) wiederverlautbart wird; Gesetz über das Dienstrecht der Vertragsbediensteten der Gemeinde Wien (Vertragsbedienstetenordnung 1995 - VBO 1995) (LGBl 50/1995)
Beschreibung
Ersatz der bestehenden Regelung betreffend den Anspruch auf erhöhtes Karenzurlaubsgeld für Beamte der Gemeinde Wien unter Bedachtnahme auf das Karenzurlaubszuschussgesetz (Art. XXV des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl 297/1995) und das Karenzurlaubsgeldgesetz (BGBl 395/1974 in der Fassung BGBl 522/1995) durch einen rückzahlbaren Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Johann Hatzl (SPÖ) als amtsf StR und Berichterstatter | – | |
| Jutta Sander (GRÜNE) als LABG und Rednerin | – | |
| Josefa Tomsik (SPÖ) als LABG und Rednerin | – |
Erledigung: nach Debatte angenommen
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Karenzgeld Öffentlicher Dienst Besoldung
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