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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
Aktenzahl
525-MDPLTG
(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff
Entwurf des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 geändert wird (2. Novelle zur Dienstordnung 1994) (LGBl 33/1996), Beilage 8/1996 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung
Einführung der vorläufigen Suspendierung in das Disziplinarrecht der Beamten der Gemeinde Wien, praxisgerechtere Gestaltung einiger Bestimmungen des Disziplinarrechtes, Anpassung der Zulässigkeit der Abordnung an die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Gemeinde, Festlegung, wann der Grund für eine Dienstverhinderung zu bescheinigen ist, Normierung einer Legalszession und einer entsprechenden Meldepflicht im Dienstrecht der Beamten der Gemeinde Wien, Verringerung des Verwaltungsaufwandes bei Umrechnung des Urlaubsausmaßes in Schichten oder Arbeitsstunden, Aktualisierung der Verweisung auf andere Landesgesetze bzw. Bundesgesetze, Verringerung des Verwaltungsaufwandes bei Ruhestandsversetzungen und Dienstentsagungen
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Johann Hatzl (SPÖ) als amtsf StR und Berichterstatter | – |
Erledigung: einstimmig angenommen
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Öffentlicher Dienst Dienstrecht/Dienstordnung
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