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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates

Sitzung

36. Sitzung des Landtages vom 27.06.1996

Aktenzahl

1001-MDPLTG

(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))

Betreff

Entwurf des Gesetzes über die gleichzeitige Vornahme der Gemeinderats- und der Bezirksvertretungswahlen mit der Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament (LGBl 38/1996), Beilage 21/1996 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen)

Beschreibung

Schaffung gesetzlicher Bestimmungen, die unter Bedachtnahme auf § 82 der Europawahlordnung die Zusammenlegung der Wahlen erlauben

Beteiligte

PersonWörtliches ProtokollVideo
Johann Hatzl (SPÖ) als amtsf StR und Berichterstatter–
Dr. Helmut Günther (FPÖ) als LABG und Redner–
Dr. Peter Pilz (GRÜNE) als LABG und Redner–
Dr. Rüdiger Stix (FPÖ) als LABG und Redner–
Josefa Tomsik (SPÖ) als LABG und Rednerin–
Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) als LABG und Redner–
Hannelore Weber (GRÜNE) als LABG und Rednerin–
Ernst Woller (SPÖ) als LABG und Redner–
  • Erledigung: nach Debatte angenommen

  • Sitzungsprotokoll:
  • Wörtliches Protokoll:
  • Schlagworte:Europäische UnionGemeinderatswahl - LandtagswahlWahlWahlrechtBezirksvertretungswahl

Folgevorgänge

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