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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
Aktenzahl
1254-MDPLTG
(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff
Entwurf des Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994 (6. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Pensionsordnung 1995 (2. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagesetz 1995 (1. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995) und das Wiener Bezügegesetz 1995 geändert werden (LGBl 48/1996), Beilage 29/1996 (Gesetzesentwurf, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung
Angleichung der Besoldungsordnung 1994 an das geänderte Familienlastenausgleichsgesetz 1967 bzw. Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 sowie an die entsprechenden für die Bundesbeamten geltenden Vorschriften; Reduzierung der Pensionshöhe bei Versetzung in den Ruhestand vor Vollendung des 60. Lebensjahres, Beseitigung der Bestimmungen über den Pensionssicherungsbeitrag in der Pensionsordnung 1995
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Johann Hatzl (SPÖ) als amtsf StR und Berichterstatter | – | |
| Johann Herzog (FPÖ) als LABG und Redner | – | |
| Jutta Sander (GRÜNE) als LABG und Rednerin | – |
Erledigung: nach Debatte angenommen
Kommentar:getrennt abgestimmt, unterschiedliche Abstimmungsergebnisse
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Öffentlicher Dienst Politikerbezüge/Politikerinnenbezüge Besoldung
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