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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
37. Sitzung des Landtages vom 09.08.1996
Aktenzahl
1256-MDPLTG
(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff
Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird (LGBl 53/1996), Beilage 32/1996 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen)
Beschreibung
Auf Grund der Richtlinie 91/1956/EWG über Abfälle sowie in der Folge des Abfallwirtschaftsgesetzes des Bundes Berichtspflicht der Mitgliedsstaaten im Abstand von 3 Jahren, daher Fortschreibung und Veröffentlichung des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes alle 3 Jahre
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Friedrich Svihalek (SPÖ) als amtsf StR und Berichterstatter | – |
Erledigung: einstimmig angenommen
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Abfallbeseitigung Abfallwirtschaft Europäische Union
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