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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
Aktenzahl
267-MDBLTG
(Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetz geändert wird (LGBl 54/2000), Beilage 11/2000 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung)
Beschreibung
Verbesserung vorbeugender Brandschutz, Übertragung Kontrollbefugnisse und -pflichten an vom Hauseigentümer bestellten Rauchfangkehrer, EWG-konforme Anpassung des § 15 Abs. 10 Lit.a und des § 15 Abs. 12, Umsetzung des Art. 6 der Richtlinie 93/76 EWG zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung (SAVE)
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Werner Faymann (SPÖ) als amtsf StR und Berichterstatter | – | |
| Rudolf Klucsarits (ÖVP) als LABG und Redner | – | |
| Mag. Maria Vassilakou (GRÜNE) als LABG und Rednerin | – |
Erledigung: nach Debatte angenommen
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
Brandschutz Europäische Union Luftreinhaltung
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