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Mit der im vergangenen Jahr beschlossenen Änderung des Gesetzes über die Höhe des Tarifes des Wohnbauförderungsbeitrages wurde eine Zweckwidmung nicht nur für Wohnbau, sondern auch für soziale Infrastruktur, wie beispielsweise Schulen, Kindergärten oder Spitäler, geschaffen. In der Fragestunde des Wiener Landtages am 12. Dezember 2025 beantworteten Sie, Frau Stadträtin, die Frage nach der Sicherstellung der Zweckwidmung dahingehend, dass auf den gesetzeskonformen Vollzug seitens der Verwaltung gewissenhaft geachtet wird. Für welche konkreten Projekte sozialer Infrastruktur werden die Mehreinnahmen durch diese Landesabgabe aktuell verwendet?

Beteiligte

Auslösender Vorgang