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Sitzung

Aktenzahl

Betreff

Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an den Landtag für das Jahr 2026, Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden (Postnummer 7)

Beschreibung

Armin Blind Dienstfreistellung und Reduktion der Dienstbezüge im Ausmaß von 50 %; Aslihan Bozatemur Dienstfreistellung und Reduktion der Dienstbezüge im Ausmaß von 25 %; Christian Deutsch Dienstfreistellung und Reduktion der Dienstbezüge im Ausmaß von 25 %; Lisa Frühmesser-Götschober Außerdienststellung; Dr. Michael Gorlitzer, MBA Reduktion der Dienstbezüge im Ausmaß von 25 %; Thomas Mader Dienstfreistellung und Reduktion der Dienstbezüge im Ausmaß von 25 %; MMag. Julia Malle Dienstfreistellung und Reduktion der Dienstbezüge im Ausmaß von 90 %; Mag. Andrea Mautz Außerdienststellung; Ing. Christian Meidlinger Außerdienststellung; Michael Niegl Dienstfreistellung und Reduktion der Dienstbezüge im Ausmaß von 50 %; Astrid Pany, BEd, MA Reduktion der Dienstbezüge im Ausmaß von 25 %; Ing. Astrid Rompolt, MA Dienstfreistellung und Reduktion der Dienstbezüge im Ausmaß von 25 %;; Felix Stadler, BSc, MA Dienstfreistellung und Reduktion der Dienstbezüge im Ausmaß von 50 %; Hannes Taborsky Dienstfreistellung und Reduktion der Dienstbezüge im Ausmaß von 25 %; Ernst Holzmann Dienstfreistellung und Reduktion der Dienstbezüge im Ausmaß von 30 %; Martina Ludwig-Faymann Außerdienststellung; Yvonne Rychly Außerdienststellung. Dienstfreistellung bzw. Reduktion der Dienstbezüge im Ausmaß von oder Außerdienststellung: Bei Außerdienststellung auf Grund des Landtagsmandates werden die Dienstbezüge eingestellt, bei Dienstfreistellung auf Grund dieses Mandates gebühren die Dienstbezüge im Ausmaß der Arbeitsleistung, maximal jedoch im Ausmaß von 75 %; diese Höchstgrenze gilt auch bei Dienstfreistellungen nach anderen Rechtsvorschriften (Quelle: Amtsblatt der Stadt Wien, Nr. 29, 16. Juli 2026)

Beteiligte